18. Mai 2024 Kriminalität Morddrohungen gegen slowakische Politiker nach Fico-Attentat Bratislava Der linkspopulistische Regierungschef Fico wurde am Mittwoch mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt. Seine Kollegen bekommen nun auch Drohungen.
17. Februar 2023 Kommunen Nachbesserung: Gesetz über kommunalen Finanzausgleich Schleswig (dpa/lno) - Zwei Gemeinden, zwei Feuerwehrhäuser, zwei Schulen. Die eine Kommune bekommt für solche Einrichtungen extra Geld, die andere nicht. Ungerecht - das fanden rund 100 Gemeinden und klagten dagegen. Nun hat das Landesverfassungsgericht sein Urteil v...
08. November 2017 Kommunalwahl Ein „Machtwechsel“ im Stadtrat wäre gesund Lügumkloster/Løgumkloster Spitzenkandidat Jørgen Popp Petersen bei TV-Wahlsendung von DK4. SP-Vorsitzender: „Wir sind zu allen Seiten offen“.
12. Januar 2021 Coronavirus Ministerin erfüllt „Sonderwünsche” Hadersleben/Haderslev Familienpolitikerin Signe Knappe jubelt: Gemeinsam mit ihren Ausschusskollegen hatte die Venstre-Politikerin für eine flexible Handhabung der Unterrichtspflicht an Sonderschulen plädiert. Bereits am Dienstagnachmittag hatte das dänische Bildungsministerium diesen Wunsch erfüllt.
16. Februar 2019 Recht & Justiz EU-Minderheiten-Parteien protestieren gegen Prozess Brüssel Die EFA fordert ein Eingreifen der EU beim Prozess, den Spanien gegen katalanische Politiker anstrengt.
19. März 2019 Regierungsvorschlag Steuerbehörden sollen mit Milliarden fit gemacht werden Kopenhagen Steuerminister Karsten Lauritzen hat einen neuen Fünf-Jahres-Plan für die Wiederbelebung der dänischen Steuerbehörden.
05. August 2021 Schleswig-Holstein Landesregierung begrüßt Urteil zum Rundfunkbeitrag Kiel Staatssekretär Dirk Schrödter begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag und betont die Bedeutung der Öffentlich-Rechtlichen für die Gesellschaft.
06. Dezember 2022 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds Karlsruhe Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil.
22. März 2019 International Zu einseitig: Vistisen kritisiert EU-Journalismus Kopenhagen/Brüssel Der Journalismus über die EU-Politik sei zu positiv und einseitig, meint der DF-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Anders Vistisen, in seinem neuen Buch, das mit EU-Mitteln finanziert wurde.
06. Februar 2023 Landtag SPD-Fraktion im Landtag für Verbot von Einweg-E-Zigaretten Kiel (dpa/lno) - Gehören Einweg-E-Zigaretten verboten? Die SPD im Landtag in Kiel ist dafür. Sie unterstützt einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern. Das hat mehrere Gründe, sagt die Umweltpolitikerin Redmann.