19. Oktober 2022 Parteien Klingbeil gesteht Fehler der SPD in Russland-Politik ein Berlin Der SPD-Chef geht hart mit seiner Partei ins Gericht und fordert einen Paradigmenwechsel: Der Grundsatz, dass es Sicherheit nur mit Russland geben könne, habe sich erledigt.
10. April 2021 K-Frage CDU/CSU: Druck für schnelle Kanzlerkandidatenkür wächst Berlin Bis Pfingsten wollen CDU-Chef Laschet und sein CSU-Kollege Söder über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Doch jetzt gibt es Forderungen nach mehr Tempo. Kommt die Entscheidung nächste Woche?
16. September 2019 Lärmbelastung F-35: Politiker melden Bedenken an Skrydstrup Die Politiker der Kommune Hadersleben hegen Bedenken, was die Auswirkung des Kampfjets F-35 angeht. In einem Brief an das Folketing regen sie mehrere Nachbesserungen an.
10. Juli 2023 Umwelt Verband: Viele Politiker-Dienstautos zu klimaschädlich Berlin Die Umwelthilfe hat die CO2-Emissionen der Dienstwagen von Politikern unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die meisten Fahrzeuge stoßen deutlich mehr CO2 aus als der europäische Flottengrenzwert erlaubt.
16. Mai 2023 Europäische Union Løkke fordert neue sicherheitspolitische Strategie der EU Kopenhagen/Brüssel Außenminister Lars Løkke Rasmussen macht sich in einer Rede an der Universität Kopenhagen für eine Neuausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik stark. Dies umfasse die Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten in die EU sowie eine Abkehr von Konsensentscheidungen hin zu Mehrheitsbeschlüssen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
18. August 2018 Politik Ausländerpolitik: Staatsminister kommt DF entgegen Kopenhagen Der Staatsminister will mehr Flüchtlinge, denen Dänemark einen zeitlich begrenzten Schutz gewährt, in die betreffende Heimatland ausweisen. Damit kommt er der Dänischen Volkspartei entgegen.
03. Januar 2023 Kriminalität GdP fordert nach Silvestergewalt Runden Tisch Berlin Die Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten sorgen weiter für Entsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine bessere Integrationspolitik. Derweil sind 103 Festgenommene in Berlin wieder frei.
03. Dezember 2021 Verkehrsprojekte in SH CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Ampelpläne für Autobahnkommission Kiel/Berlin Christdemokraten im Norden warnen vor „endlosen Verschleppungen“ von Projekten – und präsentieren eigene Liste mit dringlichsten Vorhaben. In Schleswig-Holstein zählt dazu die A20, aber auch weitere Baumaßnahmen.
26. September 2020 Diskriminierung 322 dänische Politikerinnen klagen an: Sexismus ist Alltag auch im Folketing Apenrade/Kopenhagen Die Reaktionen auf einen offenen Brief in „Politiken“ reichen von Erschütterung über Unterstützung bis hin zu Ablehnung und Kritik. Mette Frederiksen schritt am Sonnabend bereits zur Tat.
25. November 2021 Koalitionspläne Ampel will Deutschland digitalisieren - Viele Fragen offen Berlin Gewaltige Investitionen und eine umfassende Reform der IT-Sicherheitspolitik. Rot-Grün-Gelb hat sich bei der Digitalisierung viel vorgenommen. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, bleibt unklar.