Der Wirtschaftsrat der CDU in Schleswig-Holstein hat die Pläne der angehenden Ampel-Koalition in Berlin kritisiert, über künftige Verkehrsprojekte eine neu einzurichtende Kommission mit Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft entscheiden zu lassen und so einen „Infrastrukturkonsens“ herbeizuführen. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsrat eine eigene Liste mit den aus seiner Sicht 33 dringlichsten Bauvorhaben in Norddeutschland vorgelegt.

Wirtschaftsrat kritisiert „ungelöste Auseinandersetzungen“ in der Ampel

Wirtschaftsratsgeschäftsführer Bertram Zitscher bemängelte, dass „die ungelösten Auseinandersetzungen der Ampelkoalition über zentrale Verkehrsprojekte“ und die geplante Infrastruktur-Kommission zu „endlosen Verschleppungen“ führen würden. Er forderte daher von der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP „dringend eine umfassende vorherige Klärung“.

Die Einrichtung der Kommission hatte der Grünen-Chef und designierte Klimaschutzminister Robert Habeck angekündigt. „Im Prinzip soll das ähnlich laufen wie bei der Atomendlager-Kommission in der vorletzten Wahlperiode oder der Kohlekommission in der letzten Wahlperiode“, hatte er erklärt. Unter anderem solle die Infrastruktur-Kommission auch über die Zukunft des 200 Kilometer langen Weiterbaus der Küstenautobahn A20 von Bad Segeberg bis nach Niedersachsen entscheiden, den viele Grüne und Naturschützer ablehnen, weil der Bau laut Bundesverkehrswegeplan die Natur und das Klima erheblich belasten würden.

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Die norddeutschen Landesverbände des CDU-Wirtschaftsrats dagegen halten die A20 samt der Anbindung an die A 26 von Stade nach Hamburg für unverzichtbar und für eines der wichtigsten Bauprojekte in Norddeutschland. „Durch den Neubau der A20 und der A26 wird der Verkehr in Hamburg wesentlich entlastet, Staus werden verhindert, die Umwelt entlastet, Zu- und Abfahrzeiten verkürzt und die Unfallquote wird reduziert“, heißt es in dem Papier des Wirtschaftsrats.

Wichtigste Vorhaben sollen bis zur Eröffnung des Belttunnels fertig sein

Für besonders vordringlich hält der CDU-Wirtschaftsrat außerdem den weiteren Ausbau der A21 bis Kiel, den Bau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg, die Erweiterung der E233 im Emsland, den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken wie etwa der Marschbahn. All diese Projekte müssten fertig werden, „bevor im Jahr 2030 die feste Fehmarnbeltquerung den Verkehrsgroßraum Hamburg vor neue Herausforderungen stellt“, mahnte Schleswig-Holsteins CDU-Wirtschaftsratsvorsitzender Christian von Boetticher.

Wirtschaftsratschef Boetticher will mehr privat finanzierte Projekte

Um Projekte zu beschleunigen, will Boetticher auch stärker auf sogenannte Öffentlich-private Partnerschaften setzen, kurz ÖPP. Dabei baut, finanziert und unterhält ein privater Investor zum Beispiel eine Straße und erhält im Gegenzug entweder eine Maut von den Autofahrern wie etwa beim Herrentunnel in Lübeck oder ein regelmäßiges Entgelt vom Staat wie bei der A7 in Schleswig-Holstein. „Damit würden unsere amtlichen Planungskapazitäten entlastet, so dass diese ihre übrigen Projekte ohne Verzögerungen fertigstellen können“, argumentiert Boetticher.