22. Februar 2023 Justiz Prozess gegen Ex-Grünen-Bezirkspolitiker Osterburg beginnt Hamburg (dpa/lno) - Mehr als 120 Mal soll sich der frühere Hamburger Grünen-Politiker Osterburg private Ausgaben aus öffentlichen Kassen erstatten lassen haben. Laut Anklage geht es um mehrere Zehntausend Euro. Ab Mitte April steht der 55-Jährige dafür vor Gericht.
02. März 2022 Schulen in SH SPD in Schleswig-Holstein kritisiert die Bildungspolitik der CDU Kiel Bildungsexperte Habersaat macht ein spezielles Problem an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe aus. Er führt aber auch grundsätzliche Kritik an der CDU-Bildungspolitik ins Feld.
07. April 2022 Minderheitenpolitik Sprachpolitische Forderungen des BDN noch nicht erfüllt Apenrade/Aabenraa Der Bund Deutscher Nordschleswiger legt eine Zwischenbilanz vor: Die Vereine und Verbände der deutschen Minderheit in Dänemark werden um Anregungen gebeten, wo die per Europäischer Sprachencharta verbriefte Pflicht zur Berücksichtigung der deutschen Sprache im Landesteil noch umzusetzen ist.
16. März 2021 Nach Landtagswahl Eisenmann zieht sich nach Wahldesaster aus Politik zurück Stuttgart Die unterlegene CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann will sich aus der Politik zurückziehen. Ihr Amt als Kultusministerin will sie aber noch regulär zu Ende führen.
04. Dezember 2017 Region Süddänemark Bei Herzinfarkten könnte bald das Los über Erste Hilfe entscheiden – Politiker stimmen dagegen Süddänemark Forscher wollten die Überlebenschance von Patienten mit und ohne Ersthelfer untersuchen. Künftig sollte deshalb ein Los darüber entscheiden, ob bei Herzinfarkten ein in der Nähe befindlicher freiwilliger Ersthelfer alarmiert wird oder nicht. Doch die Politiker im prähospitalen Ausschuss haben sich gegen einen solchen Versuch entschieden.
02. Mai 2019 Politik LA-Politikerin Malene Ravn Neumann wird parteilos Hadersleben/Haderslev Unverhofft kommt oft: Malene Ravn Neumann, die neben Benny Bonde die Liberale Allianz im Haderslebener Stadtrat repräsentierte, hat soeben ihr Parteibuch abgegeben und wird parteilos.
21. Januar 2022 Landwirtschaft in Nordfriesland Zwingt neue Agrarpolitik Landwirte in die Knie? Nordfriesland Das Bundesministerium für Umwelt hat die neuen Pläne für die Landwirtschaftspolitik vorgestellt. Was das für die Landwirte bedeutet, erklärt der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Thomas Hansen.
22. Februar 2022 Aufgrund von Zahlungsverzug Hunderten Haushalten wird in Flensburg jährlich der Strom abgedreht Flensburg Immer mehr Haushalten wird aufgrund von Zahlungsverzug der Strom abgedreht. Die Politik will eine Lösung finden, Stromsperren zu verhindern. Doch das gestaltet sich schwierig.