26. August 2021 Kommunalpolitik Dicke Luft: Bürgerservice wird von Politikern durchleuchtet Tondern/Tønder In Windeseile sind die Bedingungen auf der Internetseite der Kommune vor der Stadtratssitzung klarer formuliert worden. Vier Parteien zogen ihren Antrag zurück, erreichten mit ihrer Initiative aber doch etwas.
05. Januar 2021 Lokalpolitik Venstre: Apenrader Politiker sind der Partei treu Apenrade/Aabenraa Auf Landesebene ist die bürgerliche Partei arg gebeutelt. In der Kommune spielt das jedoch keine Rolle, zeigt eine Umfrage unter den elf Stadtratsmitgliedern.
09. März 2024 Europawahl Strack-Zimmermann soll für liberale EU-Allianz antreten Berlin Die FDP schickt ihre streitbare Verteidigungsexpertin in den Europawahlkampf. Sie soll nun auch Spitzenkandidatin der liberalen europäischen Alde-Allianz werden.
12. August 2024 Soziales Kaum Chancen für FDP-Vorstoß zur Bürgergeld-Senkung Berlin Das Bürgergeld ist aus FDP-Sicht zu hoch und sollte gekürzt werden. Die Ampel-Partner SPD und Grüne signalisieren: Das ist mit uns nicht zu machen. Und dann ist da noch die Rechtslage.
29. November 2021 Kommunalpolitik Mehr Ausschüsse, Politikerbezüge werden gekürzt Tondern/Tønder Die Gründung des neuen Gremiums für Klima, Wachstum und Entwicklung und die Vergrößerung des Finanzausschusses haben finanzielle Konsequenzen für die Vorsitzenden der Ausschüsse. Die Koalitionsverhandlungen werden bald beendet.
07. Juni 2024 EU-Serie Es lebe die Königin – lang lebe Europa Nordschleswig Dänemark wählt den gemeinsamen europäischen Weg. Dabei hilft ein deutscher Politiker tatkräftig und entscheidend mit. Dieser Artikel stammt aus einer Archiv-Serie von Siegfried Matlok über das 50-jährige Bestehen der EU.
12. Oktober 2023 Migration Bund muss Zusagen in der Migrationspolitik einhalten Kiel/Frankfurt/Main In der Migrationspolitik nimmt der Kieler Regierungschef Günther den Bund in die Pflicht. Den Zuzug begrenzen und ihn besser steuern, fordert der CDU-Politiker. Die Länder seien sich da einig.
17. November 2021 Kommentar zum Wahlergebnis in Tondern Vielleicht nicht die feine Art, aber so kann Politik sein Tondern/Tønder Die Verbitterung des quasi abgesetzten Bürgermeisters Henrik Frandsen ist verständlich. Aber die Politik hat ihre eigenen Spielregeln.
10. August 2024 Gesetzentwurf Grünen-Politiker sehen Gesichtserkennungs-Software kritisch Berlin Bei der Suche nach Verdächtigen sollen Polizisten auch Gesichtserkennungs-Programme nutzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vor. Grünen-Politiker sind noch nicht überzeugt.
07. Juni 2024 Extremismus Verfassungsschutz beobachtet bayerischen AfD-Politiker München Der Verfassungsschutz nimmt Franz Schmid ins Visier: Der AfD-Landtagsabgeordnete wird unter anderem wegen finanzieller Unterstützung von Extremisten beobachtet.