Zukunft des „Minority SafePack“ ist weiter offen – FUEN und Dialog Forum Norden wollen möglichst viele Mitstreiter ins Boot holen

Es gab Champagner, als das Dialog Forum Norden (DFN) am Donnerstag in die Højskole Jaruplund einlud.

Wie berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) kürzlich dem Bürgerausschuss Recht gegeben, dass die Europäische Kommission ihren Antrag auf Zulassung einer europäischen Bürgerinitiative zur Verankerung der Minderheitenrechte auf EU-Ebene („Minority SafePack“) nicht unbegründet hätte abweisen dürfen.

„Der Weg ist noch nicht vorbei“, mahnte FUEN-Präsident Loránt Vincze gestern – und machte im selben Atemzug wieder Hoffnung: „Wir haben noch eine Feier vor uns!“

Mit dem Urteil des EuGH wurde beschieden, dass die Kommission binnen zweier Monate Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen hat – wenn sie dies will.

Falls sie dies tut, wird sie rechtliche Argumente liefern müssen, weshalb die Bürgerinitiative nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Und diese gibt es aus Sicht der Initiatoren um Ex-FUEN-Präsident Hans Heinrich Hansen nicht. Doch dieser und Vincze rieten in Jaruplund zur Vorsicht. „Es ist die allererste Initiative, die vor dem EuGH in Luxemburg gewonnen hat“, so Vincze, „der Weg, der vor uns liegt, ist also ein völlig unbekannter.“

Um diesen Weg erfolgreich bestreiten zu können, kommt jetzt tatkräftige Unterstützung des DFN. „Wir wollen zeigen, dass das hier der Beginn einer Entwicklung ist, der die EU verändern wird“, sagte die DFN-Vorsitzende Renate Schnack.

Vereinbart wurde, zeitnah bei einer Veranstaltung in Flensburg Politiker und Verbände von der Tragweite der Vorgänge rund um die Initiative zu überzeugen und sie für die Sache der Minderheitenrechte „und der Bürgernähe“, wie der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, unterstrich, zu begeistern. Jürgensen kündigte zudem an, die Sache auch ganz konkret im Folketings- Kontaktausschuss der deutschen Minderheit mit den dänischen Abgeordneten zu besprechen.

Denn, so FUEN-Vize Gösta Toft: „Die EU-Kommission ist auch deshalb so ablehnend, weil viele Nationen nicht dahinter stehen. Hier müssen wir eine Haltungsänderung herbeiführen.“ Die FUEN will neben dieser Veranstaltung in ganz Europa weitere solcher Treffen veranstalten, hieß es am Donnerstag.

Dafür, dass sich auch die Haltung in der Europäischen Kommission in den verbleibenden gut sechs Wochen noch zugunsten der Minderheiten Europas ändert, soll unterdessen laufend im Dialog mit Brüssel gesorgt werden. Zwei Szenarien zeichnen sich dort laut FUEN-Generalsekretärin Susann Schenk ab: Entweder gibt es eine Einigung mit der Kommission über alle oder Teile der 13 Punkte der Initiative und es dürfen die für den Erfolg nötigen Unterschriften eingesammelt werden – oder es kommt eine, diesmal begründete, Ablehnung mit der Chance, einen neuen Entwurf einzureichen. Beide Varianten wären nach dem Erfolg in Luxemburg „wichtige Zeichen“ für Bürgernähe und Minderheitenrechte in Europa, so Hansen.