Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht verstärkte Bestrebungen der AfD im Südwesten, bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen um neue Anhänger zu werben. "Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu werben", teilte das baden-württembergische Innenministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. Im Südwesten werden die "Junge Alternative" (JA) und der formal aufgelöste sogenannte "Flügel" beobachtet.

Sorgen aufgrund von einzelner Aufrufe zur Gewalt und des Systemumsturzes

"Insgesamt nehmen verschwörungsideologische Inhalte rund um das Pandemiegeschehen und Vergleiche mit totalitären Regimen viel Raum in den Äußerungen von JA- und 'Flügel'-Akteuren ein", teilte das Ministerium dem Bericht zufolge mit. Sie sehen aber demnach bisher lediglich "einen Versuch, das sehr heterogene Protestgeschehen rund um die Corona-Schutzmaßnahmen für sich zu vereinnahmen".

Sorgen bereiten dem baden-württembergischen Verfassungsschutz "einzelne explizite Aufrufe zur Gewalt oder zum Systemumsturz durch Akteure rund um die Anti-Corona-Proteste". Solche Aufrufe könnten demnach "auf labile Einzelpersonen motivierend wirken". Dadurch könnten letztlich Angriffe oder Anschläge auf wichtige Infrastruktur, staatliche Repräsentanten, Journalisten oder auf andere als "Verschwörer" oder Unterstützer der staatlichen Maßnahmen wahrgenommene Personengruppen nicht ausgeschlossen werden.

Deutliche Zunahme der Corona-Proteste rund um den Jahreswechsel

Deutschlandweit haben die Proteste gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht zum Jahresende 2021 stark zugenommen und reißen auch im neuen Jahr nicht ab. Sicherheitsbehörden befürchten eine zunehmende Aggressivität der Demonstranten. Zuletzt wurden zahlreiche Polizisten in Bautzen, Mannheim und anderswo attackiert und verletzt.

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Doch wer sind diese Menschen, die Schutzmaßnahmen bewusst missachten und sich staatlichen Anordnungen widersetzen? "Impfgegner, 'Corona-Leugner', Politikverdrossene und 'Verlierer' der Krise werden von extremistischen Akteuren und Ideologien gezielt adressiert", heißt es beim Innenministerium in Stuttgart. Dadurch bestehe die Gefahr einer extremistischen Vereinnahmung und zum Teil auch Radikalisierung dieser Personengruppen. "Der Staat und seine Repräsentanten werden von den Extremisten nicht auf legitime Weise kritisiert, sondern massiv angefeindet."