Landesparteitag in Neumünster
CDU schickt Daniel Günther mit 91,2 Prozent in die Landtagswahl
CDU schickt Daniel Günther mit 91,2 Prozent in die Landtagswahl
CDU schickt Daniel Günther mit 91,2 Prozent in die Landtagswahl
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Die Union will geschlossen in den Landtagswahlkampf gehen und setzt alles auf ihren Spitzenkandidaten Daniel Günther. Doch auf dem Parteitag in Neumünster gibt es noch ein wichtigeres Thema – und einen Überraschungsgast.
Sie wissen, was sich gehört. Sofort nach Daniel Günthers letztem Satz seiner Rede auf der CDU-Landesdelegiertenkonferenz in Neumünster springen die Parteimitglieder auf und spenden dem Ministerpräsidenten minutenlang stehend Applaus. „Ich bin bereit alles zu geben“, hat der Parteichef gerade gesagt und das Ziel für die Landtagswahl genannt: „Ich will, dass die CDU überall die mit Abstand stärkste Kraft wird.“
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Geschlossenheit – das ist das Signal, das die CDU an diesem Sonnabend aussenden will. Das zeigt auch das Wahlergebnis für den Spitzenkandidaten, der um eine breite Unterstützung gebeten hat: Mit 91,2 Prozent wählen die 230 Delegierten Daniel Günther auf Platz 1 der Landesliste. Danach folgen Bildungsministerin Karin Prien, Landtagsfraktionschef Tobias Koch und die Vorsitzende der Jungen Union, Birte Glißmann. Die Liste wird im Block mit 86,4 Prozent beschlossen, weil es keine Gegenkandidaturen gibt.
Die Kampagne der CDU ist allein auf den laut Umfragen sehr beliebten Ministerpräsidenten ausgerichtet. Der will seine Partei bei der Wahl am 8. Mai erneut zur stärksten Kraft machen und „alles dafür geben, dass die CDU in Regierungsverantwortung bleibt“.
Der Imagefilm, der auf dem Parteitag das erste Mal gezeigt wird, ist ganz auf Daniel Günther zugeschnitten. „Wir sind das Land“, heißt es da. Aber klar wird auch, dass es nur um den Ministerpräsidenten geht, der in dem Video demonstrativ die Ärmel hochkrempelt und dann das Motto ausgibt: „Wir wollen Kurs halten.“
Aktuelle politische Lage drückt auf Stimmung im Saal
Das bezieht der Parteichef auch auf die Polizei, die er mit 200 neuen Stellen ausstatten will. „Wir werden auch das Internet sicherer machen und eine Cyber-Hundertschaft einrichten.“ Die Demokratie müsse bestmöglich geschützt werden, sagt der Regierungschef, der ungewöhnlich stark an seinem Redemanuskript klebt. Er redet ernst, streut keine Pointen ein, wie er es sonst manchmal in Reden tut, vielleicht auch wegen der international angespannten politischen Lage. Deswegen reißt es die Delegierten in der rund 45 Minuten langen Rede auch nicht gerade von den Sitzen. Aber die CDU-Mitglieder spenden höflichen Beifall, weil sie wissen, dass der Erfolg bei der Wahl untrennbar mit dem Spitzenkandidaten verbunden ist.
Nur wenn Günther frei redet, gestikuliert und mehr Verve in seine Stimme legt, bekommt er auch mehr Applaus. Etwa wenn er selbstkritisch zur Autobahn 20 sagt, dass er gern weiter gekommen wäre. „Wir sind zu langsam geworden.“ Planungen müssten schneller werden, aber eines sei dabei klar: „Wir erzählen den Menschen keinen Mist, sondern das, was realistisch ist.“ Über andere Parteien verliert der CDU-Chef jedoch kein Wort – auch nicht über seine Konkurrenten um das Amt des Ministerpräsidenten.
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Und sonst? Günther will die Erneuerbare Energien ausbauen. „Mit einer grünen Idee schwarze Zahlen schaffen“, nennt er das. Er will die Digitalisierung vorantreiben, die Infrastruktur ausbauen und die Bildung stärken. In den Kitas will er nicht die Eltern weiter bei den Beiträgen entlasten, sondern die Qualität steigern. „Das halte ich persönlich für richtig."
Auch soziale Forderungen bei der Union
Wie die Grünen will Günther jedem Schleswig-Holsteiner täglich zwischen 6 und 24 Uhr einen Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr sichern. Außerdem will er die Straßen im großen Stil ausbauen. Der CDU-Chef möchte mehr bezahlbaren Wohnraum und dass sich die „leistungsbereite Gesellschaft“ Eigenheime leisten kann. Und deshalb sollen Familien beim ersten Kauf oder Bau eines Hauses keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen.
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Natürlich geht der Parteichef auch auf den Krieg in der Ukraine ein. „Während wir hier unseren Parteitag durchführen, sterben in der Ukraine Väter, Mütter, Töchter und Söhne im Kampf um Freiheit und Demokratie.“ Das Land sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir werden zusammenhalten.“ Das ist ein Satz, den auch die CDU im Wahlkampf beherzigen will, um weiter stärkste Partei im Land bleiben zu können.
Zuvor hat auch der Überraschungsgast Iryna Tybinka stehende Ovationen bekommen. Die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg richtet vor den blau-gelben Farben ihre Landesfahne eindringliche Worte an die Delegierten und Gäste der Landesdelegiertenkonferenz. „Kein Mensch kann sich sicher fühlen“, sagt Tybinka, die zum Teil mit erstickter Stimme spricht. Es ist ein Hilferuf, den die Generalkonsulin aussendet: „Es ist Zeit für Entschlossenheit, Einheit und blitzschnelles Handeln.“ Sie fordert eine Flugverbotszone über ihrem Heimatland: „Mein Appell an die Welt lautet: Übernehmen Sie den Himmel, wir machen den Rest.“ Die Ukraine sei wehrhaft, sagt Tybinka. Doch eines sei auch klar: „Russlands Appetit wird unsere Freunde verschlingen – einen nach dem anderen.“ Und als sie auf ukrainisch ruft: „Es lebe die Ukraine“ – da stehen die Delegierten wieder auf und Daniel Günther nimmt die Generalkonsulin in den Arm.
„Putin kennt keine Grenze nach oben“, sagt der Ministerpräsident anschließend und macht klar, dass der Westen die Ukraine nicht mit Bodentruppen unterstützen wird. Aber er gibt sich auch selbstkritisch: „Wir haben auch hohe Schuld auf uns geladen, weil wir Vieles falsch eingeschätzt haben.“ Aber das Signal der Geschlossenheit, das die CDU auf der ganzen Delegiertenkonferenz aussenden will, wird auch in diesem Moment deutlich, wenn Günther sagt: „Deutschland, Schleswig-Holstein, wir alle stehen fest an Ihrer Seite." Und auch dafür gibt es natürlich stehende Ovationen.