„Dieses Programm ist nicht fertig – und das soll es auch nicht sein.“ Diesen Satz sagt der Vorsitzende der CDU-Programmkommission, Tobias von der Heide (Foto), der den 130 Seiten starken Entwurf für die Landtagswahl im Mai vorgestellt hat. Bis Mitte Januar können die CDU-Mitglieder noch Änderungen beantragen – Ende des Monats sollen die Delegierten eines Parteitages das Programm endgültig beschließen.

„Wir machen das anders als die Bundespartei und setzen“, sagt von der Heide, der auf eine offene Debatte setzt und deshalb noch nicht sagt, welches Thema die CDU in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellt. „Diese Frage wird aber auf dem Parteitag eine große Rolle spielen.“ Klar sei aber, dass „wir mit einem Thema besonders überzeugen wollen“.

Zwölf Männer und zwölf Frauen haben den Entwurf erarbeitet – darunter Staatssekretäre, Landtags-, Bundestags- und Kreistagsabgeordnete. „Und wir haben alle unsere 18000 Mitglieder angeschrieben und sie zu dem Programmprozess eingeladen“, erklärt von der Heide.

Dass dabei auch einige Themen kontrovers diskutiert worden sind, will er nicht verhehlen – ohne zu sagen, bei welchen es besonders klemmt. Allerdings gibt es im Entwurf ein klares Bekenntnis, Cannabis nicht zu legalisieren – was etwa bei den Partnern in der Jamaika-Koalition ebenso umstritten sein dürfte wie in Teilen der CDU.

Cyber-Hundertschaft gefordert

Relativ stark ist der Bereich Innere Sicherheit vertreten. „Wir setzen uns mehr als andere für Menschen ein, die für uns Uniform tragen“, sagt von der Heide. Dazu gehöre auch ein Bekenntnis zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr. Zudem will die Union eine Cyber-Hundertschaft der Polizei sowie mehr Staatsanwälte und Richter.

Als erstes Kapital im Programmentwurf steht jedoch das zur Bildung. Von der Heide sieht dabei die Gewinnung und Ausbildung von Lehrkräften als größte Herausforderung. Ob das im Wahlkampf eine zentrale Rolle spiele, werde noch diskutiert, denn – genau – das Programm ist ja noch nicht fertig. ky