Nach über zwei Stunden Debatte hat Serpil Midyatli noch eine Anmerkung. Mitten in der Rede von Ministerpräsident Daniel Günther meldet sich die Oppositionsführerin zu Wort und wirft dem Regierungschef „Zickzack-Kurs“ in der Corona-Pandemie vor. „Sie haben den Menschen suggeriert, dass man die Schutzmaßnahmen nicht mehr braucht. Und jetzt machen sie wieder etwas anderes“, ruft ihm die SPD-Chefin zu.

Harte Debatte

Der CDU-Politiker steht am Rednerpult des Landtages und hat eine Hand in die Hüfte gestemmt. „Bloß weil die SPD irrlichtert, sieht der gerade Kurs der Regierung für Sie etwas krummer aus“, sagt Günther.

Da ist der Landtag schon mittendrin in einer Schulddebatte. Immer wieder geht es darum, wer in der Pandemie wann was richtig oder falsch entschieden hat. Losgetreten wird die Debatte von der auf Angriff gepolten Oppositionsführerin, die den Regierungschef persönlich angreift. Günther habe im September auf „easy going gemacht“ als er wegen der steigenden Impfquote einen „großen Schritt Richtung Normalität“ mit vielen Lockerungen angekündigt habe. „Sie hätten auf die Experten hören müssen. Die Menschen haben sich in falscher Sicherheit gewogen“, klagt Midyatli. „Wir haben Sie davor gewarnt.“ Denn die SPD habe sich dafür stark gemacht, die Maskenpflicht an Schulen länger beizubehalten. Günther habe sie hingegen erst aufgehoben und nun wieder eingeführt. „Die Halbwertzeit Ihrer Politik ist beachtlich kurz“, ruft die Oppositionsführerin, die sich vom Ministerpräsidenten nicht einbezogen fühlt. „Sie wollen, dass wir Ihre Politik mittragen, erfahren aber erst von Ihren Plänen, wenn schon alles beschlossen ist.“

Solche Kritik hat Günther sich lange nicht anhören müssen – und er will sie nicht auf sich sitzen lassen. Es gebe einen Stufenplan, der sich nach Inzidenzen und Krankenhausbelegungen richte und den auch die SPD immer gewollt habe. Der sei verlässlich, weil er klare Kriterien für Lockerungen und Verschärfungen der Corona-Maßnahmen festlege. Er sehe die steigenden Zahlen, so Günther, aber: „Noch ist die Situation im Griff.“ Schleswig-Holstein sei das Land mit den niedrigsten Inzidenzen und den härtesten Regeln – das habe dafür gesorgt, dass der Norden bislang gut durch die Krise gekommen sei. Im Moment sei man mit der 3 G-Regel am Arbeitsplatz und der 2 G-Regel für Veranstaltungen im Innenraum gut aufgestellt. „Und wir haben immer noch die Möglichkeit zu reagieren, wenn sich die Lage verschärft.“ Klar, habe die Regierung auch Fehler gemacht, aber wenn die SPD jetzt so tue als sei alles falsch gewesen in den vergangenen 18 Monaten – dann sei das unglaubwürdig. „Wir überdrehen jedenfalls nicht.“

Zusammenhalt des Landtages gefordert

In der Debatte versuchen die Redner verschiedener Parteien, die Lage zu beruhigen. Marret Bohn (Grüne) formuliert gar einen „Appell an den Zusammenhalt des Landtages“. Den will auch Lars Harms (SSW), der genau wie Christopher Vogt (FDP) hofft, dass die beschlossenen 2 G-Regeln reichen werden, um die vierte Welle zu brechen.

Claus Schaffer (AfD) weist hingegen daraufhin, dass sich auch Geimpfte anstecken und fordert überall kostenlose Tests für alle.

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Einen neuen Lockdown wollen jedenfalls alle verhindern. Nur ob die Maßnahmen reichen – das wissen sie eben auch nicht. Tobias Koch hat jedenfalls vermutlich Recht, wenn er sagt, dass es bestimmt nicht die letzte Corona-Debatte ist, die der Landtags führt. Der CDU-Fraktionschef macht aber nochmal klar, dass ein Lockdown für Geimpfte widersinnig sei.

Das sieht auch Daniel Günther so. Es gehe darum, die Menschen bei der Stange zu halten, die geimpft sind und alle Schutzmaßnahmen bereitwillig mitgemacht haben. Und in den Landtag ruft er: „Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.“ Mal sehen, wer alles dabei ist. Dem gemeinsamen Antrag der Jamaika-Fraktionen stimmt jedenfalls auch die SPD zu – für seine Rede bekommt Günther aber nur Applaus bei CDU, FDP und Grünen.