Knapp sieben Wochen vor der Kommunalwahl sind nun auch die Grünen ganz offiziell im Wahlkampf-Modus. „Jetzt ist Zeit, einen guten Parteitag zu machen“, sagt Landesvorsitzende Anke Erdmann am Samstagnachmittag in Neumünster. Auch notwendig, denn der Leitantrag, der die wichtigsten Grünen-Punkte für die nächsten Jahre zusammenfasst und den Kommunen an die Hand gegebene werden soll, musste abgenickt werden.

Motivationsreden zur Kommunalwahl

Doch bevor es an die Inhalte ging, gab es Motivationsreden. Erdmann machte noch einmal das bereits kommunizierte Ziel klar: „Wir wollen zweitstärkste Kraft werden!“ Vor der SPD – „wie bei der Landtagswahl“.

Und sie sprang Parteikollegin und Finanzministerin Monica Heinold zu Seite. Diese hatte vor einigen Tagen im Landtag für ein kreditfinanziertes Klima-Sondervermögen in Milliardenhöhe gerungen. FDP, SSW und auch der Koalitionspartner CDU lehnten dies unter Verweis auf die Schuldenbremse ab. „Wir wollen klimaneutral werden! Wir dürfen nicht nur die Schulden, die in Euro gemessen werden, beachten, wir müssen auch die Klimaschulden im Blick haben!“

Omid Nouripour blickt optimistisch auf Beratungen des Koalitionsausschusses

Und wie sich das für einen Landesparteitag kurz vor einer Wahl gehört, kommt auch Berliner Politikprominenz zu Besuch – hier in Form des Bundesvorsitzenden Omid Nouripour. Der brachte auch in Neumünster die Querelen innerhalb der Berliner Koalition auf den Tisch.

„Es ist überhaupt nicht zu bestreiten, dass es zu laut ist in der Koalition“, so der Grünen-Chef. „Die haben von uns Dinge verlangt, die wir so nicht machen wollten“, sagt er mit Blick auf die LNG-Terminals oder die aus der Reserve geholten Kohlekraftwerke. Den am Sonntag anstehenden Beratungen des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP blicke er aber trotzdem optimistisch entgegen. „Wir werden auch diesmal liefern“, sagte er, „zum Beispiel in Sachen Planungsbeschleunigung.“

Und dann schlägt er doch noch die Kurve zur Kommunalwahl. „Wir müssen das Land krisenfest machen, es ist nicht krisenfest, auch weil ganz viel nicht gemacht wurde im letzten Jahr. Die Umsetzung der Krisenfestigkeit dieses Landes beginnt in den Kommunen“, sagt er. Und: „Ihr macht das! Die nächsten 50 Tage einfach alles geben!“

Leitantrag der Grünen SH - das sind die Ziele

Der Leitantrag wurden dann von den am Samstag anwesenden 115 Delegierten einstimmig beschlossen. Er beinhaltet zahlreiche Ziele, die die Grünen in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren verfolgen wollen. So sollen die Kommunen mit Blick auf das 1,5 Grad-Ziel Klimakonzepte formulieren. Außerdem wollen sich die Grünen für kommunale Dachflächenkataster und schnelle Genehmigungsprozesse bei Erneuerbaren Energien einsetzen, die Artenvielfalt stärken und sich für Sickerflächen für Regenwasser und Grünzüge in Städten einsetzten. 

In puncto Gesundheitsversorgung sollen Qualität und die Beseitigung von Fachkräftemangel in Blick genommen werden. Das 49-Euro-Ticket, das ab Mai kommt, soll vor Ort für Schüler und Senior ermäßigt angeboten werden. Weiter soll in kommunale Wohnungsbaugesellschaften und den sozialen Wohnungsbau investiert werden und man wolle sich für mehr Kita- und Ganztagsschulplätze einsetzten. Busse und Bahnen sollen barrierefrei werden und: „Wir stehen für den Ausbau von Frauenhausplätzen“, heißt es im letzten Punkt der Zusammenfassung. 

Nun beginnt für die gut 1.500 Kandidierenden der Straßenwahlkampf vor Ort. „Ich sag’ mal: auf geht’s!“, so Anke Erdmann. Und Omid Nouripour hat noch eine Bitte: „Wenn Euch jemand am Infostand fragt `Warum soll ich wählen?‘, dann erinnert sie daran, dass im Iran und der Ukraine gerade Menschen dafür kämpfen, teilweise ihr Leben dafür geben, wählen zu dürfen!“