Kurz bevor Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Pläne für eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorlegen will, setzen die Grünen im Bundestag ihrem eigenen Minister enge Grenzen für eine Einführung dieser sogenannten CCS-Technik.

Zwar erkennen die lange Zeit CCS-kritischen Grünen nun in einem Eckpunktepapier der Fraktion an, dass die umstrittene Methode „ein wichtiges Instrument“ zum Verringern der klimaschädlichen CO₂-Emissionen sei. Doch wollen sie CCS nur in wenigen Fällen zulassen – und auch dort bald wieder immer stärker einschränken.

CCS steht für Carbon Capture and Storage, den englischen Ausdruck für das Abscheiden und Speichern von Kohlendioxid. In Deutschland ist die Technik bisher verboten, in Schleswig-Holstein sogar zusätzlich durch ein Landesgesetz, das noch beschlossen wurde, als Habeck Umweltminister in Kiel war. Inzwischen aber haben er und seine Partei es sich anders überlegt.

„In einigen wenigen Branchen wird es auch in Zukunft Emissionen geben, die nach heutigem Stand der Technologie nicht zu vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie“, heißt es im Papier der Grünen. Hier wolle man es ermöglichen, CO₂ abzuscheiden und „in einer sicheren und stabilen Form zu speichern“. Das Papier liegt shz.de vor.

Anwendungsbereiche sollen gesetzlich begrenzt werden

Die Branchen, denen das erlaubt werden soll, wollen die Grünen durch eine „Positivliste“ gesetzlich festlegen und begrenzen – und schließen eine schon jetzt aus: „Die Energiewirtschaft sehen wir nicht als Anwendungsbereich für CCS“, schreiben die Grünen.

Auch setzen die Grünen weniger auf eine Speicherung in Deutschland, wie sie vor 15 Jahren unter anderem in Schleswig-Holstein geplant war. Vielmehr zeigen sie sich indirekt offen für das Angebot Norwegens, CO₂ aus deutscher Produktion unter der norwegischen Nordsee zu lagern.

Grüne sind für „gemeinsame europäische CO2-Speicher“

„Wir wollen eine integrierte europäische Infrastruktur inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher entwickeln“, heißt es im Papier. Dabei müssten Risiken durch Lecks, Wartungsarbeiten oder Lärm „durch eine umfassende Meeresumweltverträglichkeitsprüfung quantifiziert und Notfallmaßnahmen identifiziert werden“.

Zudem fordern die Grünen, dass die zulässigen Speichermengen an CO₂ „im Zeitverlauf reduziert“ werden. So bleibe der Druck zur Dekarbonisierung hoch. „Was heute noch als unvermeidbar gilt, kann schon morgen durch fortschrittliche Alternativen obsolet sein“, schreiben die Grünen. Und das Vermeiden von CO₂-Ausstoß habe nun mal „höchste Priorität“.

Initiative gegen CO2-Endlager sieht Licht und Schatten

Bei der schleswig-holsteinischen Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager sieht der Vorsitzende Reinhard Knof Licht und Schatten im Papier der Grünen. Dass die Dekarbonisierung Vorrang vor der Speicherung haben soll, findet er richtig. Auch die geplante Positivliste sei hilfreich. „Eine gesetzliche Festlegung der Anwendungsgebiete verbietet CCS in allen anderen Bereichen“, sagt er.

Hingegen kritisiert Knof, dass die Forderungen zu Umwelt- und Meeresschutz „sehr schwammig“ seien. Zumal überhaupt nicht erwiesen sei, dass das Speichern in alten Gasbohrfeldern unter der Nordsee sicher ist. Knof und andere Kritiker fürchten vielmehr, dass CO₂ aus Löchern in den Lagerstätten wieder austritt und Muscheln, Austern und Algen zerstört.

Habecks Carbon-Management-Strategie verspätet sich

Inwieweit Minister Habeck den Forderungen seiner Fraktion folgt, wird sich bei der Vorlage seiner Carbon-Management-Strategie zeigen. Eigentlich wollte er die schon im abgelaufenen Jahr präsentieren – doch daraus wurde nichts. Nun soll es aber bald so weit sein. „Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten und werden mit Hochdruck vorangebracht“, lässt Habeck seine Sprecherin ausrichten.