Sitzung
Günther: Ukraine-Krieg erfordert weitreichende Konsequenzen
Günther: Ukraine-Krieg erfordert weitreichende Konsequenzen
Günther: Ukraine-Krieg erfordert weitreichende Konsequenzen
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine wirkt sich zunehmend auf den Alltag auch im Norden aus. Eine Debatte im Landtag über Konsequenzen offenbart viel grundsätzliche Einigkeit, aber auch Differenzen bei konkreten Themen.
Der Landtag in Kiel hat Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilt und volle Solidarität mit der Ukraine bekundet. In einer Generaldebatte wurde am Mittwoch Entsetzen über das Geschehen bei allen Politikern deutlich. Aus der russischen Bedrohung muss auch Schleswig-Holstein nach Ansicht von Ministerpräsident Daniel Günther weitreichende Konsequenzen ziehen. In vielen Bereichen müsse das Land umdenken und umsteuern, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung.
Überall seien Auswirkungen des Kriegs bereits direkt zu spüren. Händeringend würden Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht, Soldaten rückten zur Verstärkung der Nato aus, Speditionen fehlten ukrainische Lastwagen-Fahrer, Landwirten mangele es an Dünger, die Preise fürs Heizen und Tanken seien in die Höhe geschossen.
Günther dankte den Helfern. „So viele Menschen im Land begegnen den Geflüchteten mit Großherzigkeit“, sagte er. Der Bund müsse zügig einen Überblick über die Flüchtlingszahl geben. „Insgesamt haben wir aktuell zwischen 5000 und 6000 Geflüchtete aus der Ukraine.“ Das Land schaffe binnen eines Monats 5500 zusätzliche Unterkunftsplätze. Jedes ukrainische Schulkind solle die Schule besuchen können. „Das ist ein ganz wichtiger stabilisierender Faktor für die Kinderseele.“
Das Land rüste sich auch verstärkt gegen Cyberangriffe, sagte Günther. „Eine akute Gefährdung ist derzeit nicht erkennbar.“ Aber die Gefahr dürfte wachsen.
Günther forderte auch ein Überdenken der Agrarpolitik. Derzeit sei es ethisch nicht verantwortbar, Flächen aus der Produktion zu nehmen. Nach EU-Vorgaben soll ab 2023 die Nutzfläche um vier Prozent reduziert werden. So würden aus Günthers Sicht wichtige Flächen für Getreideanbau fehlen. Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit größten Getreidelieferanten.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe nicht zulasten der Ernährung gehen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Auch FDP-Kollege Christopher Vogt unterstützte Günther. Grünen- Fraktionschefin Eka von Kalben widersprach und forderte Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Ziel der Landwirtschaft müsse die Ernährung der Menschen sein und weniger die der Tiere.
Am geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr könnte Schleswig-Holsteins Industrie enorm partizipieren, sagte Günther. Als mögliche Beispiele nannte er U-Boote, Fregatten, Korvetten und Seefernaufklärer.
Günther lobte die Unterstützung des Bundes für das geplante LNG-Terminal für verflüssigtes Erdgas in Brunsbüttel. Mit Wasserstoff und grünen Batterien würden die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert und die Mobilitätswende beschleunigt, sagte Günther zu den beschlossenen Großprojekten für die Westküste. Die hohen Energie- und Kraftstoffpreise belasteten aber Unternehmen und Menschen, die weniger verdienten und auf ihr Auto angewiesen seien. Der Bund müsse schnell weitere Entlastungen liefern.
Die erneuerbaren Energien müssten schneller und stärker ausgebaut werden, forderte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli im Blick auf die Versorgungssicherheit. Gas aus Katar statt aus Russland könne nur eine Übergangslösung sein. Für die Aufnahme der Flüchtlinge sei die Landesregierung nicht optimal aufgestellt gewesen. Die schnelle Eskalation habe aber auch niemand kommen sehen.
CDU-Fraktionschef Koch forderte eine weitere Stärkung der Bundeswehr. Die Ukraine brauche weitere Ausrüstung, Waffen und Munition, um den Krieg gewinnen zu können. Es sei aber richtig, dass die Nato nicht militärisch eingreife. Koch plädierte dafür, kurzfristig auf Kohle und Öl aus Russland zu verzichten. Hier gebe es andere Bezugsquellen. Eine Laufzeitverlängerung für die noch betriebenen Atomkraftwerke dürfe kein Tabu sein. So äußerte sich auch FDP-Politiker Vogt.
Grünen-Fraktionschefin Kalben widersprach unter Hinweis auf die Skepsis der Betreiber. Zudem komme das benötigte Uran auch aus Russland. Deutschland könnte aus ihrer Sicht unabhängig von Importen aus Russland sein, wenn die erneuerbaren Energien hinreichend ausgebaut worden wären. „Eine Bundeswehr, die sich nicht wehren kann, brauchen wir nicht“, sagte von Kalben. Abschreckung allein reiche nicht, eine weitere Eskalation müsse aber unbedingt vermieden werden.
Deutschland hätte seine Wehrhaftigkeit nie so vernachlässigen dürfen, sagte FDP-Fraktionschef Vogt. Die Ukraine müsse mehr Waffen bekommen, damit sie den Krieg gewinnen könne. Aber dessen Ausweitung auf Nato-Gebiet müsse unbedingt verhindert werden. Skeptisch äußerte sich Vogt über einen völligen Verzicht auf Energie-Importe aus Russland.
Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortete auch SSW-Fraktionschef Lars Harms. Die enorm gestiegenen Preise für Energie, Kraftstoff und Lebensmittel könnten viele Menschen in Deutschland nicht bewältigen. Fair wären direkte Steuersenkungen. Zudem müsse es statt einzelner Zuschüsse dauerhafte Entlastungen geben.
Für die AfD unterstützte Jörg Nobis die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr. Die Energiepreise seien unerträglich hoch. Zur Entlastung fordert Nobis Steuersenkungen. Im übrigen könne man nicht zugleich auf fossile Energien und Kernkraft verzichten.
