Wenn sie ihre Hände festkleben und Straßen blockieren, müssen Polizisten Klima-Kleber mühsam vom Asphalt lösen. Jetzt hat die FDP beantragt, „Personen, die das Demonstrationsrecht durch Grenzüberschreitung missbrauchen, mit den entstehenden Kosten zu belegen“.

Geht das, darf man Mitgliedern der „Letzten Generation“ die Kosten für Polizeieinsätze aufbrummen? Die Frage war im Mai im Landtag diskutiert worden, auch die CDU hatte eine Zahlungspflicht angeregt. Am Mittwoch erklärte Joachim Reinhold, Experte aus dem Innenministerium, im Innen- und Rechtsausschuss: „Das Lösen und Wegtragen ist als unmittelbarer Zwang einzustufen und der ist, anders als in Hessen oder Bayern, in Schleswig-Holstein nicht kostenpflichtig.“

Er müsste also kostenpflichtig gemacht werden. „Da laufen wir aber Gefahr, dass schon ein einfaches Wegdrücken bei einem Polizeieinsatz kostenpflichtig wäre und wir einen erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugen.“

Noch keine obergerichtlichen Entscheidungen

Bernd Buchholz (FDP) sagte: „Da kann man sich doch beschränkende Tatbestandsmerkmale vorstellen, wie den Vorsatz. Hat die Landesregierung vor, hier regelnd tätig zu werden?“

Reinhold: „Hessen hat Ausnahmetatbestände komplexer Art erlassen, das ist möglich. Aber die Entscheidung, das zu tun, ist innerhalb der Landesregierung noch nicht getroffen.“ Grund: Es gebe noch keine obergerichtlichen Entscheidungen, ob die Kostenbescheide rechtsgültig seien.

Ausschussvorsitzender Jan Kürschner (Grüne) sagte: „Es wäre klug, den Ausgang der Gerichtsverfahren abzuwarten.“ Bernd Buchholz merkte an: „In der Koalition herrscht offenbar noch keine Einigkeit.“