Personaldebatte

Kubicki brüskiert Habeck und will Christian Lindner als Finanzminister

Kubicki brüskiert Habeck und will Christian Lindner als Finanzminister

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SHZ
Kiel/Berlin
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Wolfgang Kubicki will das Bundesfinanzministerium in FDP-Hand sehen. Foto: imago images/Political-Moments Foto: 90037

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Wolfgang Kubicki heizt die Personaldebatte um die Besetzung einer künftigen Bundesregierung an. Die Grünen in Schleswig-Holstein reagieren verschnupft.

Noch haben nicht alle Parteigremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt, da eröffnet Wolfgang Kubicki bereits die Personaldebatte um die Besetzung einer künftigen Bundesregierung. Im Interview mit NDR Info forderte der Bundestagsvizepräsident den Posten des Finanzministers für FDP-Chef Christian Lindner. So könne seine Partei beweisen, dass Steuererhöhungen überflüssig seien, so Kubicki.

Die Grünen in Schleswig-Holstein reagieren verschnupft, ob des FDP-Vorstoßes. „Wenn Kubicki die Personaldebatte eröffnet, will ich mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten“, erklärte die Kieler Finanzministerin Monika Heinold und ergänzte.


Hintergrund der Debatte: Im Sondierungspapier sind zwar bereits gemeinsame Projekte der künftigen Ampelkoalition im Klimaschutz, bei der Digitalisierung, der sozialen Absicherung und dem Wohnungsbau umrissen. Die Frage der Finanzierung dieser Projekte ist allerdings noch offen – sie dürfte in den anstehenden Koalitionsberatungen eine wichtige Rolle spielen. Hier hatte die FDP im Vorfeld Steuererhöhung immer abgelehnt, SPD und Grüne massive Investitionen auf Kosten höherer Schulden oder durch Abgaben auf größere Vermögen befürwortet.

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