Verhandlungen mit der Bahn

Neuer Radweg: Kauft die Stadt Flensburg bald die Gleise rund um die Hafenspitze?

Kauft die Stadt Flensburg bald die Gleise rund um die Hafenspitze?

Kauft die Stadt Flensburg die Gleise um die Hafenspitze?

Julian Heldt, shz.de
Flensburg
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Die Bahngleise über der ZOB-Brücke. Bislang hat die Stadt Flensburg auf sie keinen Zugriff. Foto: Marcus Dewanger/shz.de

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Bislang hat die Stadt Flensburg nur die Planungshoheit über die Gleise westlich und östlich des Hafens. Nun soll der Bereich rund um die ZOB-Brücke und Hafenspitze folgen. Hier könnten die Schienen einem Radweg weichen.

Es kommt Bewegung in die Sache – wenn auch nur ganz langsam. Bereits seit geraumer Zeit wird in Flensburg über die Nutzung der alten Bahngleise an der Hafenspitze diskutiert. Verwaltung und Teile der Politik bringen immer wieder die Nutzung als Radweg ins Spiel.

Weil es direkt an der Promenade zwischen Gosch und dem Kanalschuppen zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern, Radfahrern und dem Servicepersonal der Gastronomie kommt, hatten vor zwei Jahren die Fraktionen von CDU und Grüne eine Umwandlung der parallel verlaufenden Bahntrasse in einen Radweg gefordert.

Das Problem: Auf der Ostseite des Hafens hat die Stadt lediglich ab Höhe der Nordstraße die Planungshoheit über die Gleise, im Westen ab Höhe der Kneipe „Bärenhöhle“.

Anders sieht es mit der sogenannten Y-Gabelung aus – also die Gleise im Bereich vom ZOB bis zur „Bärenhöhle“ und der Nordstraße. Sie befinden sich im Eigentum der Deutschen Bahn, weshalb auch der Antrag von CDU und Grünen damals scheiterte.

Sowohl das Land Schleswig-Holstein als auch die DB Netz AG sehen für die Y-Gabelung nun jedoch keine verkehrliche Perspektive.

„In ersten Gesprächen zwischen der Stadt Flensburg, der DB Netz AG und der NAH.SH (als Vertreterin des Landes Schleswig-Holstein) wurde deutlich, dass ein Ankaufsinteresse seitens der Stadt Flensburg hinsichtlich der freien Gleisabschnitte inklusive der Bahnbrücken über den Hafendamm, unter anderem mit dem Ziel einer Umfahrungsmöglichkeit der Hafenspitze mit dem Rad, grundsätzlich auf eine positive Resonanz seitens der DB Netz AG stößt“, heißt es in einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung, die am Dienstag im Planungsausschuss vorgestellt wird.

Nach dem allgemeinen Eisenbahngesetz muss vor einem Freistellungsverfahren ein Stilllegungsverfahren durchgeführt und durch das Eisenbahn-Bundesamt positiv beschieden werden. Dieser Verfahrensschritt kann nur durch den Netzbetreiber, also die DB Netz AG, eingeleitet werden.

Stadt Flensburg bittet um Stilllegungsverfahern

Aus Sicht der Verwaltung wäre eine schriftliche Interessensbekundung seitens der Stadt notwendig, damit dann seitens der DB Netz AG ein internes Preisermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte. Parallel würde die Stadt Flensburg darum bitten, dass die DB Netz AG als Netzbetreiber das Stilllegungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt beantragt.

Die Stadt Flensburg geht davon aus, dass beide Verfahren im Laufe des Sommerhalbjahres zu einem Ergebnis führen könnten. Zeitnah will die Verwaltung nun ein „grundsätzliches Ankaufsinteresse“ schriftlich formulieren, heißt es. Über die Schritte und Ergebnisse möchte man die Kommunalpolitik auf dem Laufenden halten.

Fahren wieder Züge bis zum ZOB?

Weiterhin keinen Zugriff hat die Stadt Flensburg auf die Trasse vom Wilhelminental bis zum ZOB. Der von Teilen der Politik und Verwaltung favorisierte Radschnellweg auf den heutigen Gleisen konnte deshalb bisher nicht umgesetzt werden. Es besteht ein sogenannter Trassensicherungsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der DB Netz AG. Damit ist rechtlich gesehen ein „Verkehrsbedürfnis“ fixiert, das eine Stilllegung bzw. Freistellung (Entwidmung) dieses Teiles der Hafenbahn ausschließt.

Die Norddeutsche Eisenbahn (NEG) hatte in den vergangenen Jahren mehrfach betont, auf dem alten Bahndamm wieder Züge fahren lassen zu wollen. Jedoch kam ein Kaufvertrag zwischen Bahn und NEG bis zuletzt nicht zustande.

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