Noch hat im Bundestag die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus gar nicht richtig begonnen – da zeichnet sich schon unter den Abgeordneten aus Schleswig-Holstein eine Mehrheit für eine solche Maßnahme ab. Das ergibt eine Umfrage von shz.de unter den 28 Parlamentariern aus dem nördlichsten Bundesland.

15 Abgeordnete aus dem Norden finden eine Impfpflicht richtig

Demnach sind elf Abgeordnete aus Schleswig-Holstein klipp und klar für eine Impfpflicht und vier weitere halten Sie für gut vertretbar. Nur fünf Bundestagsmitglieder aus dem Norden lehnen sie kategorisch ab. Und acht haben sich noch nicht entschieden. Sie wollen erst mal die Anhörungen im Parlament abwarten.

Unter den klaren Befürwortern einer Impfpflicht sind aus Schleswig-Holstein unter anderem Grünen-Chef und Vizekanzler Robert Habeck, SPD-Landesgruppenchef Sönke Rix sowie dessen CDU-Kollege Johann Wadephul. Auch Ex-SPD-Landeschef Ralf Stegner, der inzwischen im Bundestag sitzt, ist dafür.

Vizekanzler Habeck spricht von einem „notwendigen Schritt“

Habeck sagte gegenüber shz.de, dass die Impfpflicht zwar „einen weitgehenden Eingriff in die Freiheit des Einzelnen“ darstelle. „Dennoch halte ich es für einen notwendigen Schritt, um Menschenleben zu retten und die Freiheit der Gesellschaft auf Dauer zu gewährleisten.“

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Rix erklärte, nur mit einer Impfpflicht „können wir der Pandemie langfristig Herr werden“. Und Wadephul sieht den Staat „durch das unsolidarische Verhalten“ der Impfverweigerer zu diesem Schritt gezwungen.

CDU-Mann Wadephul kritisiert „Durcheinander“ in der Ampel

Gleichzeitig kritisierte Wadephul, dass es in der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP in dieser wichtigen Frage „ein Durcheinander“ gebe. „Regierungsfähigkeit setzt die Durchsetzung unbeliebter Maßnahmen voraus“, mahnte der Fraktionsvize der Union.

Tatsächlich will die Ampel die Abstimmung über die Impfpflicht jedoch freigeben – und so nicht zuletzt davon ablenken, dass es in dieser Frage in der Tat keine einheitliche Linie zwischen den drei Koalitionspartnern gibt. Daher wird es auch keinen Gesetzentwurf der Regierung geben, sondern mehrere, teils fraktionsübergreifende Vorschläge für oder gegen eine Impfpflicht.

Fünf Abgeordnete aus Schleswig-Holstein lehnen Impfpflicht ab

Einen ersten Antrag haben bereits 22 Abgeordnete der FDP um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erarbeitet. Sie lehnen darin eine Impfpflicht ab. „Der Bundestag bekräftigt, dass es in Deutschland keine allgemeine Impfpflicht geben wird“, heißt es in dem Antrag, den aus Schleswig-Holstein auch Kubickis Parteifreundin Christine Aschenberg-Dugnus und FDP-Newcomer Max Mordhorst befürworten.

Nicht unterzeichnet hat ihn hingegen die Kieler FDP-Fraktionsvizin Gyde Jensen. Sie legt sich noch gar nicht fest. Dafür sagte der schleswig-holsteinische AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann, dass er den FDP-Antrag „unterstützen“ werde. Auch sein Parteifreund Uwe Witt ist gegen die Impfpflicht.

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Offen halten sich die Entscheidung unter anderem der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler sowie die CDU-Vizelandesgrupenchefin Astrid Damerow und ihre Parteikollegin Petra Nicolaisen.