Der Norden schafft Fakten: Das Land legt wegen der extremen Zustände in Afghanistan ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf. Das hat das Kabinett beschlossen. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Hilfe leisten und Menschen, deren Leben und Freiheit bedroht ist, helfen werden“, sagt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). „Wir alle sind uns darüber im Klaren, dass es nicht an der Zeit ist, um auf andere zu warten.“

Vor allem Frauen und Kinder sollen kommen

Das Landesprogramm werde über Anträge von in Schleswig-Holstein lebenden afghanischen Angehörigen umgesetzt, so die Ministerin. Es richte sich vornehmlich an deren in Afghanistan lebende Frauen, Kinder und Schwestern. Eine konkrete Zahl der Aufzunehmenden gebe es nicht. „Es wird aber davon auszugehen sein, dass es sich um etwa 300 Frauen und Kinder handeln könnte“, heißt es aus dem Ministerium.

Sütterlin-Waack appellierte an die Bundesregierung auch Menschenrechtsaktivistinnen und Helfer von Journalisten auszufliegen. „Jetzt gilt es Menschen zu retten, deren Leben von den Taliban bedroht ist, weil sie mit deutschen Institutionen zusammengearbeitet haben.“

Opposition begrüßt das Programm

Die Opposition lobt das Programm. „Wir begrüßen die Aufnahme von afghanischen Familienangehörigen und hoffen auf eine möglichst schnelle Konkretisierung, denn im Augenblick ist es schlicht unmöglich, bei der Botschaft in Kabul die notwendigen Visa-Anträge zu stellen“, sagt SPD-Chefin Serpil Midyatli. „Deshalb brauchen wir dringend die Möglichkeit, dass die hier lebenden Angehörigen den Visumsantrag stellvertretend stellen können.“

Harsche Kritik an der Bundesregierung übt Midyatlis Parteifreund, Ex-Ministerpräsident Björn Engholm, im Interview mit unserer Zeitung: „Was in Afghanistan geschieht, ist ein außenpolitisches Desaster, wie wir es lange nicht gesehen haben und ich finde, die Beteiligten müssen für ihr Versagen zur Verantwortung gezogen werden.“ Engholm fordert einen Untersuchungsausschuss. „Die humanitäre Katastrophe, die wir jetzt erleben, ist der Ausdruck eines Systemversagens.“ Der SPD-Politiker will alle Menschen, die als Ortskräfte für Deutsche gearbeitet haben, in die Bundesrepublik holen. „Die haben den Kopf für uns hingehalten, also haben sie ein Anrecht auf unseren Schutz.“