Ende der Haushaltssperre in SH
So will Finanzministerin Monika Heinold 144 Millionen Euro im Landeshaushalt sparen
So will Finanzministerin Heinold 144 Millionen Euro sparen
So will Finanzministerin Heinold 144 Millionen Euro sparen
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Im Finanzausschuss des Landtages hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihre Sparliste vorgelegt. Die Opposition ist ob der Kürzungen vor allem im Sozialbereich entsetzt und will einen Parlamentsbeschluss.
Das Loch im Haushalt ist noch größer als gedacht. 144 Millionen Euro will Finanzministerin Monika Heinold im laufenden Haushalt einsparen. Dafür hat die Grünen-Politikerin dem Finanzausschuss eine Kürzungsliste vorgelegt. Die einzelnen Ministerien verpflichten sich darauf, ihre Budgets bei der Besetzung von Stellen einzuhalten. Das soll 50 Millionen Euro am Jahresende bringen. „Das bedeutet aber keinen Einstellungsstopp, die Stellen können besetzt werden“, sagt die Ministerin.
Brisanter sind die Kürzungen, die sie bei Vereinen und Verbänden plant. So muss der Landessportverband mit 250.000 Euro weniger auskommen als geplant. Dazu spart Heinold auch bei anderen Sportförderungen – etwa in den Kommunen, so dass sie dort insgesamt fast eine Million Euro weniger ausgibt.
Sparen bei den Feuerwehren und bei der Altenpflege in SH
Auch die Feuerwehren müssen länger auf die Sanierung ihrer Gerätehäuser warten, 1,5 Millionen Euro gibt es weniger. Das Einbruchsschutzprogramm, aus dessen Mitteln Hausbesitzer ihre Immobilien sichern können, wird mit einem Minus von 400.000 Euro auf fast die Hälfte zusammengestrichen.
Für die Altenpflegeausbildung gibt es zwei Millionen Euro weniger, 1,3 Millionen weniger für Schulen für Gesundheitsfachberufe. Private berufsbildende Schulen müssen mit 1,5 Millionen Euro weniger auskommen. Dazu kommen viele Posten in den Verwaltungen, aber auch die Tierheime müssen jetzt mit einem Zuschuss von 125.000 statt bisher 200.000 Euro auskommen.
„Die Kürzungen sind in allen Bereichen schmerzhaft, vor allem im Sozialen“, sagt Oppositionsführer Thomas Losse-Müller.