Wer sich am Ende bewegen muss, ist klar: Christian Lindner. Zumindest haben SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller und der Chef der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten, Sönke Rix, den Bundesfinanzminister von der FDP ins Visier genommen, wenn es um die von ihnen geforderte Entlastung der Bürger geht, die die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen können.

„Wir brauchen eine direkte Entlastung der Bürger – und zwar pro Kopf“, sagt Rix. „Und um das seriös gegenzufinanzieren werden wir um zusätzliche Steuern nicht herumkommen.“ Das müsse auch der Koalitionspartner FDP im Bund einsehen, der bislang gegen eine Übergewinnsteuer ist, die bei Unternehmen exorbitante Gewinne abschöpfen soll, die die wegen der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges erzielt haben.

SPD will Pro-Kopf-Entlastung in dreistelliger Höhe

Rix und Losse-Müller bekräftigen am Rande einer gemeinsamen Tagung aller SPD-Parlamentarier in Bund, Land und Europa, dass sie wollen, dass der Staat gestaffelt nach Einkommen allen Bürgern einen weiteren Zuschuss zu den Energiekosten zahlen soll. „Das könnte etwa über die Energieunternehmen abgewickelt werden“, meint Rix. Wichtig sei, dass die Unterstützung die Menschen schon erreicht habe, wenn die die höheren Rechnungen aus dem Briefkasten ziehen. So sollen auch Rentner und Studenten davon profitieren.

Losse-Müller sieht auch das Land in der Pflicht

Der SPD-Landtagsfraktionschef wendet sich gegen mögliche Sparpläne des Bundes in Schleswig-Holstein. Es könne nicht sein, dass wegen der Einhaltung der Schuldenbremse, etwa die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals verschoben würden, weil gerade kein Geld da sei, sagt Losse-Müller, der bei der Infrastruktur auch das Land in der Pflicht sieht. Dort gebe es einen enormen Investitionsbedarf.