Knapp zwei Milliarden Euro mehr als zuletzt erwartet wird der Staat nächstes Jahr laut der neuen Steuerschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner einnehmen – und wenn es nach dem Flensburger SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler geht, soll das Steuerplus in Hilfszahlungen an Betroffene des Jahrhunderthochwassers an der Ostsee fließen.

„Angemessene Hilfe ist geboten und fianzierbar“

„Da der Bund im Rahmen der jetzt bekannt gewordenen Steuerschätzung mit zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen kann, ist eine angemessene Hilfe gemeinsam mit den Ländern nicht nur geboten, sondern auch möglich und finanzierbar“, sagt Seidler. Das sei man „den Menschen im Norden schuldig, die von der Flut und ihren Folgen stark getroffen sind und vor einem schweren Winter stehen“.

Stefan Seidler will nicht nur von Schleswig-Holstein Hilfe

Zwar steht die Höhe der Schäden noch nicht fest, die das Hochwasser vom vergangenen Wochenende in Schleswig-Holstein hinterlassen hat. Erste Schätzungen gehen von einem dreistelligen Millionenbetrag aus. Die Landesregierung hat daher bereits einen Hilfsfonds angekündigt und einen Katastrophenerlass mit steuerlichen Erleichterungen für Betroffene beschlossen. „Das kann aber nur der erste Schritt sein“, mahnt Seidler.

Für ihn sei klar, dass nicht nur vom Land finanzielle Hilfe kommen müsse, „sondern auch von Seiten des Bundes“. Schließlich sei es „ein Gebot der Menschlichkeit“, den Betroffenen unter die Arme zu greifen und Existenzen zu retten. „Auch bei früheren Naturkatastrophen in der Bundesrepublik war das der Fall“, sagt Seidler.

Christian Lindner sieht keine Verteilungsspielräume

Minister Lindner hat allerdings zunächst angekündigt, dass er das Steuerplus des kommenden Jahres zur Sanierung des Etats verwenden will – zumal dem Bund im gerade laufenden Jahr ein ähnlich hohes Minus drohe.. „Neue Verteilungsspielräume gibt es nicht“, sagt FDP-Chef Lindner. „Es muss dabei bleiben, dass wir unsere öffentlichen Haushalte konsolidieren.“