Der Streit zwischen den Kommunen und dem Kreis Pinneberg eskaliert. Die Kommunen in der Marsch wollen im Zuge der Energiewende Freiland-Solaranlagen errichten, doch der Kreis blocke seit Jahren ab, sagen Bürgermeister und Gemeindevertreter. Der Grund: Landschaftsschutz. Dieser stehe im Kreis Pinneberg vor dem Ausbau erneuerbarer Energien, so die Kritiker. Auch eine Diskussionsveranstaltung, zu der der Kreis vor Kurzem eingeladen hatte, brachte demnach keine Einigung.

Hetlingens Bürgermeister Michael Rahn (FW) reicht es jetzt: Er will klagen. „Nun liegt es an uns, die Planungsbarriere aufzuheben“, sagt Michael Rahn auf shz.de-Nachfrage und fügt hinzu:

Die Bestrebungen der Gemeinde Hetlingen auf Freiflächen Solaranlagen zu errichten, seien bisher an der Umweltbehörde des Kreises gescheitert, so Rahn. Doch das verstehe er nicht. Die Strategie der Bundesregierung sei doch eine andere, sagt er und verweist auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Dort heißt es: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen (...) liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.“ Man sollte meinen, das würde den Bau von PV-Anlagen in Landschaftsschutzgebieten erleichtern. „Dazu gibt es allerdings noch keine Rechtssprechung“, erklärt Michael Rahn weiter.

Hetlingen ist wie viele Kommunen im Kreis umgeben von Landschaftsschutzgebieten und regionalen Grünzügen. Beide Landschaftsformen sind laut Erlass des Landes Schleswig-Holstein (2021) ein K.-o.-Kriterium für Freiland PV-Anlagen. Doch das war vor der Energiekrise.

Der Kreis bremst weiterhin Solarpläne aus

Auch die jüngste Veranstaltung des Kreises „Was in Sachen Photovoltaik möglich ist“ am Dienstag (7. März) brachte für die Kommunen im Kreis keine Lösung – im Gegenteil. Dazu sagt Ralf Hübner, Gemeindevertreter aus Hetlingen im Nachgang:

Der Gemeindevertreter aus Hetlingen war wie viele andere Bürgermeister und Gemeindevertreter aus dem Kreis in der Hoffnung gekommen, mit der Verwaltung gemeinsam Wege zu finden, die Solarparks doch möglich zu machen. Zumal in Hetlingen nur eine kleine Anlage am Rande des Landschaftsschutzgebietes gebaut werden soll, so Hübner. Rund vier Hektar groß, nur für den Eigenbedarf.

Auch Bürgermeister Wolfgang Balasus war gekommen, das 27 Hektar Solarpark-Projekt in Moorrege vorzustellen: „Ich hatte gehofft, dass diese K.-o.-Kriterien etwas relativiert, liberaler gehandhabt werden könnten“, sagte er im Nachgang zu der Veranstaltung. „Jedenfalls, wenn es sich um die Installierung von Agri-Solarflächen handelt.“ Schließlich sei dort nach wie vor die Nutzung durch Land- und Viehwirtschaft möglich.

Doch Fehlanzeige. Die Untere Naturschutzbehörde blockte ab, so Ralf Hübner. „Bauen sie doch woanders, nicht hier“, sei der Tenor der Veranstaltung gewesen. „Damit werden die Wünsche der Bürger ignoriert. Alle Bürger sollten das Grundrecht haben, bezahlbare Energie zu bekommen.“

Der Kreis indes berief sich auf seinen urbanen Charakter: Dass die Besiedlung zu dicht sei, entsprechend groß auch der Bedarf an Regenerationsräumen und Erholungsflächen und so kaum Flächen vorhanden, um Anlagen auszuweisen. Deshalb solle man auf Dachflächensolaranlagen ausweichen, empfahl Landrätin Elfi Heesch am Abend. „Doch das reicht nicht, um die künftigen Energiebedarf der Gemeinde abzudecken“, sagt Ralf Hübner.

Entscheidung auf Landesebene scheint es noch nicht zu geben

Auch das Land scheint keine Lösung für das Problem zu haben, wie sich bei der Kreis-Veranstaltung herausstellte. „Es sei auf noch nicht geklärt, was jetzt Vorrang habe: Landschaftsschutz oder erneuerbare Energien, hieß es am Abend“, sagte Jürgen Neumann (CDU) auf shz.de-Nachfrage. Der Bürgermeister war gekommen, da es auch in Heist schon gescheiterte Vorstöße gegeben habe, Freiflächen-Solaranlagen aufzustellen.

Wenn aber eine LNG-Leitung mal schnell durch die Moore durchschoben werden müsse, mache das gar nichts, empören sich Neumann, Hübner und Rahn. „Aber eine Freiflächenanlage 500 Meter entfernt? Nein, das geht gar nicht. Ist nicht zulässig.“

Da dürfe sich die Landesregierung nicht einfach raustehlen, sagt Michael Rahn. So würde das Land und der Kreis die Kommunen alleine lassen. „Da muss es doch ganz klare Gesetz und Ansagen in Berlin und Kiel geben, damit in Pinneberg gehandelt werden kann.“ Und zwar zeitnah. Trotz allem wolle man nicht kampflos aufgeben, so Michael Rahn.