Bundestagswahl Nordfriesland

Umstrittenes „Partei“-Wahlplakat: Politiker nehmen Stellung

Umstrittenes „Partei“-Wahlplakat: Politiker nehmen Stellung

Umstrittenes „Partei“-Wahlplakat: Politiker nehmen Stellung

SHZ
Husum
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„Die Partei“ unterstreicht ihren Standpunkt, dass der Platz am Pfahl nun nicht mehr für ein Plakat von Rechtsextremen zur Verfügung steht. Foto: SHZ

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Umstrittenes Wahlplakat „Hier könnte ein Nazi hängen“: Sprecher der Partei „Die Partei“ und Politiker anderer Parteien nehmen Stellung.

„Die Partei“ hat in Husum Wahlplakate aufgehängt mit dem Spruch „Hier könnte ein Nazi hängen“, unter anderem an der Flensburger Chaussee, gegenüber der Einmündung zur Industriestraße. Bundesweit hatte das für Aufregung gesorgt und war auch rechtlich überprüft worden. Stand der Dinge: Es gilt als Satire.

Weiterlesen: „Die Partei“ plakatiert in Husum: „Hier könnte ein Nazi hängen“

Personelle Wechsel in Nordfriesland in der Partei „Die Partei“ führten dazu, dass shz.de erst am Montag mit dem jetzigen Sprecher Kontakt aufnehmen konnte. Dennis Boysen (31) aus Husum gibt bereitwillig Auskunft über die Aktion, die so anders ist als die übrige Wahlwerbung.


Auf die Frage nach der Verbreitung des Plakats, gibt Boysen an: „Für Nordfriesland sind zehn Stück eingeplant, aber noch nicht alle aufgehängt.“ Zahlen fürs ganze Land hat er nicht parat.

Ihm sei bewusst, dass dies eine provokante Aussage sei. Doch er fügt hinzu: „Wer sich provoziert fühlt, den werden wir für die Wahl ohnehin nicht gewinnen können.“ Wichtig sei ihm, „dass zumindest der Pfahl vor anderen geschützt ist“.

Über seinen politischen Werdegang berichtet Dennis Boysen, dass er schon lange politisch interessiert sei und eine Weile bei den Piraten aktiv war, kurze Zeit auch im Landesvorstand. Bleibt die Frage, ob er der Direktkandidat der Partei ist? Ja, das sei er, aber letztlich sei er nicht zugelassen worden.

Und was sagen die anderen?

Andrej Clasen, AfD: „Auch wenn Nazis nicht das gewünschte und mit dem Grundgesetz konforme Gedankengut leben und verbreiten, so handelt es sich bei dem Plakat um eine Befürwortung beziehungsweise Propagierung von Straftaten, was definitiv strafrechtlich zu sanktionieren ist.“

Hartmut Jensen, Die Linke: „Das Plakat ist satirisch, was bereits juristisch überprüft und bestätigt worden ist. Es ist eine Tatsache, dass Nazis töten, ob beim NSU, beim Mord an Walter Lübcke, in Halle oder Hanau. Als Linke ist für uns klar: Wir müssen mit allen Mitteln der Zivilgesellschaft und des demokratischen Rechtsstaates Neonazismus bekämpfen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten, und antifaschistische Aufklärung betreiben.“

Jens Peter Jensen, SPD: „Die Partei ,Die Partei' wirbt auf ihren Plakaten oft mit befremdlichen Texten. Die Satirepartei scheint immer wieder den ,guten Geschmack' ausloten zu wollen. Sie provoziert, dabei war sie in der Vergangenheit schon kreativer als auf diesem Plakat. Die nun erzielte Aufmerksamkeit spiegelt die Bedeutung in der politischen Diskussion an der Westküste nicht wieder. Sie hat nämlich keine wirkliche. Der Slogan eines anderen Plakats ,Du bist schön' hätte zumindest uns völlig ausgereicht.“

Gyde Jensen, FDP: „,Die Partei' macht die Demokratie und gegenseitigen Respekt im politischen Miteinander verächtlich. Das spaltet und wirkt demokratiegefährdend.“

Denise Loop, Bündnis 90/Die Grünen: „Der Spruch ist leider nicht verboten, aber mir negativ aufgefallen. Ich finde so etwas unmöglich.“

Astrid Damerow, CDU: „Das Plakat ist aus meiner Sicht der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Dieses geht weit über Satire hinaus. Ich ziehe eine sachliche Auseinandersetzung mit rechtsextremer Politik vor.“

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