Die Feuerwehren in Schleswig-Holstein sind sauer. Ihrer Meinung nach stelle die Landesregierung nicht genügend Personal ein, um wichtige Aufgaben in puncto Katastrophenschutz zu planen. „Es müssen mehr Stellen im Referat geschaffen werden. Wir brauchen Pläne! Ansonsten sieht es wirklich düster aus mit dem Katastrophenschutz“, so Landesbrandmeister Frank Homrich am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss. Und relativ schnell wird deutlich: Das weiß auch das Innenministerium.

Im Falle eines Blackouts fehlen wichtige Pläne

Konkret kritisiert Homrich fehlende Pläne, die im Falle eines Blackouts regeln, welche Einsatzkräfte wann und wo Kraftstoff für ihre Einsatzfahrzeuge bekommen. Weiter fehlten Pläne, wie im Fall der Fälle die sogenannten Basisstationen für den Digitalfunk versorgt und betreut werden können. „Wenn die Kommunikation im Krisenfall nicht funktioniert, dann sterben Menschen und brennen Höfe nieder“, so Homrich. Er fordert mehr Personal im Referat „Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz“, die solche Pläne erstellen. Ralf Kirchhoff, Leiter eben dieses Referats, weiß um die Sorgen der Feuerwehren. Seine Mitarbeiter arbeiteten bereits am Limit.

Ministerin weiß um das Problem

Auch seine Chefin, Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, weiß um das Personalproblem und somit auch über den Frust der Wehren. „Wir wissen, dass noch viel zu tun ist. Wir wollen die Stellen im Referat stärken“, sagt sie im Ausschuss. Zu den zwei bisherigen Stellen sollen, so sieht es auch der Haushaltsentwurf vor, vier weitere hinzukommen. Das reiche aber nicht, so Homrich. Gebraucht würden insgesamt 15 Mitarbeiter.

Eine neue Abteilung im Innenministerium?

Auch Sütterlin-Waack nennt diese Summe. „Wir werden Stellen in den Haushaltsberatungen fordern, aber es werden nicht alle besetzt werden können“, sagt sie und stellt auch die Idee einer eigenen Abteilung in den Raum. „Aber nageln Sie mich nicht darauf fest. Wir wissen, dass da noch etwas erfolgen muss. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen.“

Opposition stellt sich auf die Seite der Feuerwehren

Bernd Buchholz, innen- und rechtspolitischer Sprecher der FDP, stimmt Frank Homrich und somit den Feuerwehren zu: „Es ist aus meiner Sicht ein sofortiger Handlungsbedarf da, diese entsprechenden Stellen zu schaffen und dann auch zu besetzten. Katastrophenschutz ist reine Ländersache. Wir können es uns nicht leisten abzuwarten, dass es dann irgendwann mal zum Ernstfall kommt, und wir dann keine Einsatzpläne haben.“

Auch Beate Raudies, feuerwehrpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stimmt der Kritik Homrichs zu: „Die SPD wird die notwendigen 15 Stellen im Haushalt beantragen. Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung beim geplanten Stellenausbau einfach unsere Feuerwehren und den Katastrophenschutz vergisst! Respekt und Wertschätzung sehen anders aus!“

Mehr Respekt aus der Gesellschaft gefordert

Apropos Wertschätzung. Die wünscht sich Frank Homrich auch aus der Gesellschaft. „Mit Gewalt gegen Einsatzkräfte haben wir leider täglich zu tun“, sagt er. Aktionen wie „Eine Rettungsgasse an der Rewe-Kasse“, die es Einsatzkräften in Hessen erlaubt, an der Schlange vorbeizugehen und direkt zu bezahlen, hält Homrich für eine schöne Idee, „aber sind wir mal ehrlich: Wir brauchen erst einmal den Respekt in der Gesellschaft.“