Politiker in SH zu Parteichefs

Wer folgt auf Robert Habeck, Armin Laschet, Norbert Walter-Borjans?

Wer folgt auf Robert Habeck, Armin Laschet, Norbert Walter-Borjans?

Wer folgt auf Habeck, Laschet und Walter-Borjans?

SHZ
Berlin/Kiel
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Wohl nicht mehr lange Parteichefs (von links): Norbert Walter-Borjans, Armin Laschet, Robert Habeck. Foto: Foto: W. Kumm/H.-C. Dittrich/M. Kappeler, dpa/shz.de

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Gleich drei Parteien brauchen neue Vorsitzende. In der CDU will dazu jetzt auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Mitglieder befragen. SPD und Grüne haben dagegen anderes vor.

Dass die CDU einen neuen Chef braucht, ist seit der krachenden Niederlage ihres Vorsitzenden Armin Laschet bei der Bundestagswahl klar. Bei der SPD hat Parteichef Norbert Walter-Borjans letzte Woche trotz erfolgreicher Bundestagswahl den Rückzug angekündigt.

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Und auch die Grünen müssen sich wohl eine neue Doppelspitze suchen. Denn falls die jetzigen Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock in einer Ampelkoalition wie erwartet ins Bundeskabinett wechseln, müssen sie ihren Chefposten laut grüner Parteisatzung nach spätestens acht Monaten räumen.

Damit suchen gleich drei Parteien neue Vorsitzende. Und damit ergeben sich sogar gleich vier Fragen. Wir haben sie Spitzenpolitikern aus Schleswig-Holstein gestellt.

Wer entscheidet über den Vorsitz?

Formal ist das in allen drei Parteien ein Bundesparteitag. In der CDU bahnt sich allerdings ein Mitgliedervotum an, über das sich ein Parteitag zwar theoretisch hinwegsetzen könnte, praktisch aber nicht. „Vor dem Parteitag die Mitglieder zu befragen, halte ich in der aktuellen Lage für richtig“, sagt Schleswig-Holsteins CDU-Chef und Ministerpräsident Daniel Günther und schließt sich so der Mehrheit der Kreisvorsitzenden in Bund und Land an. Am heutigen Dienstag berät der CDU-Bundesvorstand über das weitere Vorgehen.

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In der SPD dagegen hält man diesmal anders als 2019 keine Mitgliederbefragung für nötig. „Wir sollten darauf verzichten und ganz regulär auf dem Parteitag im Dezember wählen“, sagt Landeschefin Serpil Midyatli.

Ganz ähnlich sieht es bei den Grünen Landeschef Steffen Regis: „Das Verfahren, die Parteispitze in geheimer Wahl auf einer Bundesdelegiertenkonferenz zu wählen, hat sich sehr bewährt.“

Soll es eine Doppelspitze geben?

Bei den Grünen ist die Antwort klar: Die Parteisatzung schreibt eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau vor – so wie jetzt Baerbock und Habeck.

Die SPD wird zwar gerade auch ausnahmsweise von einem Duo angeführt, von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, kurz „Nowabo“. Doch könnte den Job auch wieder ein Mann oder eine Frau allein übernehmen – zum Beispiel Esken. Allerdings meint nicht nur Schleswig-Holsteins SPD-Chefin Serpil Midyatli: „Die Doppelspitze hat sich bewährt und wir sollten daran festhalten.“

In der CDU gab es eine kurze Debatte – doch nun scheint klar, dass es auf einen einzelnen Mann aus Nordrhein-Westfalen hinauslaufen wird. Landeschef Günther fordert zwar: „Im neuen Vorstand der CDU müssen Frauen stark vertreten sein.“ Das könne „aber auch ohne eine Doppelspitze gewährleistet werden“.

Können Minister auch Parteichef bleiben?

Bei den Grünen gilt hier ein klares Nein – und daran rüttelt auch Habeck nicht. „Als Minister auch Parteivorsitzender zu sein, ist mit unserer Parteikultur nicht vereinbar“, sagt der Flensburger. Auch die Kieler Finanzministerin und designierte grüne Landtagsspitzenkandidatin Monika Heinold hält die Regel für richtig: „So kann sich jeder und jede Einzelne voll auf die jeweilige Aufgabe fokussieren“, argumentiert sie.

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In der SPD hält der neu in den Bundestag gewählte frühere Landeschef Ralf Stegner dieses Prinzip ebenfalls für vernünftig: „Es macht Sinn, dass die Parteiführung die Regierung unterstützt, ihr aber nicht angehört“, sagt er. Dann müsste auch Esken weichen, falls sie etwa Bildungsministerin würde.

In der CDU stellt sich die Frage nicht: Erstens wird sie wohl gar nicht regieren und keine Minister stellen. Zweitens gehört es zu ihrem Selbstverständnis, dass die Parteivorsitzenden nicht nur Minister, sondern sogar Kanzler oder Kanzlerin waren.

Wer soll den Vorsitz übernehmen?

Zu Namen sagt öffentlich keiner was. In der CDU gilt derzeit Friedrich Merz als Favorit – falls er im Gegenzug darauf verzichtet, auch den Fraktionsvorsitz anzupeilen. Seine Kollegen Norbert Röttgen, Carsten Linnemann und Jens Spahn haben allerdings ebenfalls viele Anhänger.

In der SPD stehen die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteivize Kevin Kühnert hoch im Kurs. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz hat dagegen abgewunken.

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Und bei den Grünen fallen bisher die Namen der Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Omid Nouripour. Der Möllner Fraktionsvize Konstantin von Notz, dem das Amt auch viele zutrauen, äußert sich nicht konkret, sondern sagt nur: „An geeigneten Personen mangelt es uns zum Glück nicht.“ Seine Landsfrau Heinold stellt eine Bedingung: „Klar ist, dass wir uns wieder eine Spitze wünschen, für die Klimaschutz eine echte Herzensangelegenheit ist.“

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