Haushalt 2020

Ein Haushaltsplan und viele Anmerkungen

Ein Haushaltsplan und viele Anmerkungen

Ein Haushaltsplan und viele Anmerkungen

Tondern/Tønder
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Eine mögliche engere Zusammenarbeit mit den Kommunen Fanø und Esbjerg gefällt nicht allen Politikern und schon gar nicht den Mitgliedern des Touristikvereins für Röm/Tondern Foto: Marlies Wiedenhaupt

28 der 31 Mitglieder im Tonderner Stadtrat hatten sich am 1. Oktober auf einen gemeinsamen Etatplan geeinigt. Dennoch wurde bei der Haushaltslesung zehn Tage später fast eine Stunde lang geredet.

Tondern/Tønder Wenn sich 28 von 31 Mitgliedern im Tonderner Stadtrat auf einen gemeinsamen Haushaltsplan für 2020 einigen, könnte man davon ausgehen, dass es bei der ersten Haushaltslesung nicht viel zu diskutieren gibt. Doch bei der Vorlage im Kommunalrat wurde eine Stunde lang geredet, bis Bürgermeister Henrik Frandsen (Venstre) die Sitzung beenden konnte. Denn es gab nicht nur positive Anmerkungen. Besonders nicht von den drei Einzelparteien Bürgerliste, Einheitsliste und der Sozialistischen Volkspartei (SF), die dem Entwurf nicht zustimmen konnten. Bis zum 17. Oktober bleibt ihnen Zeit, Änderungsvorschläge einzubringen.

Varde/Fanø nicht erwünscht

Doch auch von Mitgliedern der Vergleichsparteien gab es nicht nur Lob für das Erreichte. Besonders die mögliche Zusammenarbeit des Touristikvereins Röm/Tondern mit den Kollegen von Fanø und Esbjerg missfiel. „Ich musste erst mit mir ringen, ob ich tatsächlich dem Etatentwurf zustimmen konnte. Ich hatte gewisse Bedenken, bin aber so einigermaßen zufrieden mit dem Erreichten. Die eventuelle Zusammenarbeit mit Esbjerg und Fanø im Fremdenverkehr gefällt mir nicht. Sie wird nur wegen des schnöden Mammons angepeilt, und dann soll das Sekretariat in Ribe liegen. Unser Touristikverein benötigt Arbeitsruhe, und wir müssen die Selbstständigkeit unserer Vereine respektieren“, unterstrich der fraktionslose Jens Møller. Auch seine früheren Parteikollegen von Venstre, Jesper Steenholdt und Leif Høeg Jensen, zeigten Bedenken in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit. „Wenn sich 80 Prozent der Mitglieder gegen eine solche Zusammenarbeit ausgesprochen haben, dann sollten wir sie nicht zu irgendetwas zwingen. In dieser Frage sehe ich dunkle Wolken am Horizont“, meinte Steenholdt, früheres Mitglied des Vorstandes des Touristikvereins.

Tondern ist passiv

Holger Petersen (Einheitsliste) und Bjarne Henneberg (SF) vermissten im Haushaltsentwurf Mittel für die Bekämpfung von Klimaveränderungen und eine grüne Umweltpolitik. „Andere Kommunen sind aktiv. Wir sind passiv. Wir haben überhaupt nichts“, kritisierte Bjarne Lund Henneberg. Von einer Politik im zufälligen Streuverfahren, wenn es um die Zuschüsse für verschiedene Projekte ging, hielt Thomas Ørting Jørgensen (Bürgerliste) nichts. „Es gibt ein Tröpfchen hier und ein Tröpfchen da. Ehe wir uns versehen, haben wir wieder einen neuen Hjemsted Oldtidspark. Es mutet mir wie das Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“ an.“

Bürgermeister Henrik Frandsen erklärte, dass der Entwurf Ausdruck für eine gesunde, ökonomische Politik sei, und Tondern hätte im Vergleich zu den Nachbarkommunen hätte bei den Einsparungen nicht so stark ans Eingemachte gehen müssen.

Zwei Rieseninvestitionen

Einsparungen in Höhe von 17 Millionen Kronen waren im Gespräch. Viele der im Raum stehenden Kürzungen seien jedoch abgewendet worden, sodass diese auf insgesamt zehn Millionen Kronen gedrosselt wurden. Dafür erreicht der Investitionshaushalt einen Stand von 119 Millionen Kronen (Rekord!), durchschnittlich waren es 20 Millionen weniger in den Vorjahren. Das meiste Geld wird in den Bau der neuen Schule in Scherrebek (43,9 Millionen Kronen) und in die Projekte der Tonderner-Marsch-Initiative (21 Millionen Kronen) investiert.

Die 2. Haushaltslesung findet am 31. Oktober statt.

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