Bei den Wahlen am Dienstag können die gut 4,6 Millionen Wahlberechtigten ihr Kreuz nicht nur bei einer Partei oder einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Kommunalparlament setzen. Parallel dazu werden auch die Personen für den Regionsrat gewählt.

Oft übersehen, nehmen die fünf Regionen des Landes eine wichtige Rolle im politischen Prozess ein. Im vergangenen Jahr verfügten sie über Finanzmittel in Höhe von 141 Milliarden Kronen; etwa 90 Prozent davon werden für das Gesundheitswesen verwendet.

Neben dem Gesundheitsbereich nehmen die Regionen auch Aufgaben im Bereich der Verschmutzung des Erdreichs sowie bei der Entwicklung des Personennahverkehrs wahr. Zudem verteilen sie die Ausbildungsplätze für die Jugendausbildungen.

Regionen stehen für ein Viertel des öffentlichen Haushaltes

Damit stehen die Regionen für ein Viertel des öffentlichen Haushaltes in Dänemark.

Der größte Teil des Budgets wird in den 98 Kommunen verbraucht, unter anderem an den Volksschulen, in der Altenpflege und in Kindertagesstätten. Die Ausgaben beliefen sich hier im Jahr 2020 auf insgesamt 280 Milliarden Kronen. Weitere 150 Milliarden Kronen gingen an staatliche Aufgabenträger wie die Polizei oder weiterführende Ausbildungsstätten.

Ausgabenniveau seit 2007 relativ stabil

Das Ausgabenniveau liegt seit der Kommunalreform 2007, mit der zugleich die fünf Regionen geschaffen wurden, relativ stabil. Die Budgets für die Regionen und die Kommunen werden jedes Jahr neu zwischen der Regierung und den Interessenverbänden Danske Regioner und Kommunernes Landsforening (KL) verhandelt.

Allerdings gibt es zwischen den Kommunen und den Regionen deutliche Unterschiede bezüglich der Gestaltungsmöglichkeiten. So können die Regionen im Unterschied zu den Kommunen ihre Einnahmen nicht durch Steuererhöhungen vergrößern. Dies wurde beispielsweise im Konflikt mit den Krankenschwestern deutlich, bei dem die Regionen den Streikenden kein reelles Angebot für einen höheren Lohn machen konnten, sofern diese staatlich angestellt waren.

Zwischenrolle

Die Regionen nehmen damit eine Art Zwischenrolle ein. Sie kümmern sich um Aufgaben, die für die Kommunen zu groß sind und gleichzeitig zu klein, um von staatlicher Seite verwaltet zu werden.

Kritik an nicht eingehaltenen Budgets für Krankenhäuser, verpassten Notrufen oder einem Mangel an Hebammen landet deshalb oftmals bei den Regionen statt bei der Regierung oder dem Folketing.

Jeder Regionsrat besteht aus 41 Abgeordneten

Jeder der fünf Regionsräte hat 41 Abgeordnete. An der Spitze steht eine Regionsratsvorsitzende oder ein Regionsratsvorsitzender. Die Kandidatinnen und Kandidaten können entweder für eine landesweite Partei, eine Lokalliste oder als fraktionslose Abgeordnete kandidieren.

In vier von fünf Regionen haben die Sozialdemokraten den Vorsitz, lediglich in der Region Süddänemark steht mit Stephanie Lose eine Venstre-Politikerin an der Spitze.

Sie wird bei der Wahl am Dienstag von Mette With Hansen von den Sozialdemokraten herausgefordert. With Hansen ist ein Neuling in der Politik und damit bisher nicht im Regionsrat vertreten. Sie hat Erfahrung mit einem Vorsitz im Børneråd und der Interessenorganisation Skole og Forældre.