Sozialpolitik

Geld für Bandenpaket wird sozial schwachen Familien abgezogen

Geld für Bandenpaket wird sozial schwachen Familien abgezogen

Geld für Bandenpaket wird sozial schwachen Familien abgezogen

Jon Thulstrup
Jon Thulstrup
Kopenhagen
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Der dänische Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservative). Foto: Scanpix

Eine politische Mehrheit möchte das neue Bandenpaket durch eine Kürzung von Mitteln für sozial schwache Familien finanzieren. Das könnte zu einer steigenden Kriminalität führen, meinen Experten und Organisationen.

Kinder von neu ins Land eingewanderten Familien könnten einen hohen Preis für Justizminister Søren Papes (Konservative) verschärftes Vorgehen gegen die Bandenkriminalität bezahlen. Eine Kürzung des Kindergeldes unter anderem für Flüchtlingsfamilien soll die finanzielle Grundlage für das neue Bandenpaket der Regierung, der Sozialdemokraten und der Dänischen Volkspartei sichern. Das berichtet die dänische Tageszeitung Politiken.

Die Parteien hinter dem Bandenpaket hatten sich im März darüber geeinigt, dass das Geld für die kommenden neuen Maßnahmen gegen die Bandenkriminalität aus der staatlichen Kasse für Kinder- und Jugendleistungen kommen soll. Laut Gesetzesvorschlag, der im Oktober verhandelt wird, soll das „Verdienstprinzip“, bei dem sich Familien durch Arbeit Anspruch auf Kindergeldzahlungen erwerben, verschärft werden.

Heute bekommt eine Familie das Recht auf volle Kindergeldunterstützung nach zwei Jahren mit festem Wohnsitz oder Arbeit in Dänemark innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren. Ab dem Jahreswechsel sollen Eltern sechs Jahre lang im Land gewohnt, beziehungsweise gearbeitet haben, um den gesamten Kindergeldbetrag zu bekommen.

Kosten: 90 Millionen Kronen

Das Bandenpaket soll laut Justizministerium jährlich rund 90 Millionen Kronen kosten. Die Kürzungen von Kindergeldern sollen 2018 rund 1,6 Millionen Kronen an Einsparung ergeben und auf 77 Millionen Kronen ab 2024 steigen, weil ab dem Zeitpunkt die Verschärfungen des Prinzips der Anwartschaft den vollen Effekt erzielen können, so das Ministerium. Es wird veranschlagt, dass 19.500 Kinder von den Kürzungen 2024 betroffen werden.

Beim dänischen Kinderrat (Børnerådet) sorgt der Finanzierungsvorschlag für Kopfschütteln. „Es macht keinen Sinn, dass man auf der einen Seite die Bandenkriminalität bekämpfen und für Sicherheit sorgen möchte, aber dann zugleich die finanziellen Mittel dafür streicht, die die kommende Generation an einem Absinken in solche Kriminalität hindern sollen. Dann sind wir nicht sonderlich weit gekommen und gehen ein hohes Risiko ein“, sagt der Vorsitzende des Kinderrates, Per Larsen, zu Politiken. Der Justizminister wollte die Kritik Larsens nicht kommentieren.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Eine Stimme für die Tiere“