Nachdem Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) am 13. April im dänischen Parlament den Entschluss der Regierung verteidigte, einigen Hundert syrischen Flüchtlingen die Aufenthaltsgenehmigung in Dänemark zu entziehen und sie in ihr Heimatland zurückzuschicken, haben EU-Abgeordnete, vorwiegend der Grünen, einen offenen Brief an die dänische Staatsministerin veröffentlicht.

Die Unterzeichner, unter anderem Rasmus Andresen (Grüne) aus Flensburg, fordern Frederiksen „dringend auf, den derzeit eingeschlagenen Weg zu überdenken und Ihre derzeitige Asyl- und Migrationspolitik um 180 Grad zu ändern.“ Syrien könne unter keinen Umständen als sicher bezeichnet werden.

„Bedauern und Unverständnis "

„Mit großem Bedauern und Unverständnis haben wir die Entwicklungen in der dänischen Migrationspolitik und insbesondere die Bemühungen Ihrer Regierung verfolgt, syrische Flüchtlinge zurück nach Syrien auszuweisen“, heißt es in dem auf Englisch verfassten Brief.

Die EU-Abgeordneten führen in ihrem Brief eine Resolution vom März dieses Jahres an, in der nach den Worten der Verfasser das Europäische Parlament diese wichtige Tatsache unterstreicht und alle Mitgliedstaaten dazu auffordert, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge beizubehalten.

Dänemark ist zu dem Schluss gekommen, dass einige Gebiete in der Nähe der Hauptstadt Damaskus so sicher sind, dass Flüchtlinge wieder zurückkönnen. Im Folketing sagte Mette Frederiksen Mitte April im Hinblick auf das Vorhaben, einige Hundert Flüchtlinge in die Heimat zurückzusenden, es sei alles ganz genau so, wie es sein müsse. Wenn die Heimat sicher sei, sei eine Rücksendung logisch und offensichtlich.

Verweis auf UNHCR

Die EU-Abgeordneten verweisen auf die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen, das UNHCR. Dieses sei zu dem Schluss gekommen, dass Syrien trotz relativer Sicherheitsverbesserungen in Teilen des Territoriums keinen fundamentalen, stabilen und dauerhaften Charakter habe, um die Beendigung des Flüchtlingsstatus gemäß Artikel 1C Absatz 5 des Übereinkommens von 1951 zu rechtfertigen.

Wie die Nachrichtenagentur „Ritzau“ meldet, arbeitet Dänemark nicht mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad zusammen. Eine direkte Abschiebung ist daher ausgeschlossen. Personen, denen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird, werden in ein dänisches Ausreisezentrum gebracht.

Venstre unterstützt Regierungshaltung

Die Oppositionspartei Venstre unterstützt die Haltung der Regierung. Als man über den Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik debattiert habe, habe man genau diese Situation im Auge gehabt, so Parteichef Jakob Ellemann-Jensen.

Die USA hatten ihre Haltung Ende März deutlich gemacht. US-Außenminister Antony Blinken hatte in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat davor gewarnt, Druck auf syrische Flüchtlinge auszuüben. Diese sollten erst dann wieder in ihr Land zurückkehren, wenn sie selbst sicher sind, dass für sie keine Gefahr bestehe.