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Regierung erwägt, Kinder aus Syrien ohne Mütter zurückzuholen

Regierung erwägt, Kinder aus Syrien ohne Mütter zurückzuholen

Regierung erwägt, Kinder aus Syrien zurückzuholen

Ritzau/kj
Kopenhagen
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Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) und die Regierung stehen im Fall der Kinder mit dänischen Verbindungen in syrischen Lagern unter Druck. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Eine Arbeitsgruppe soll feststellen, ob Kinder bis zum 15. Mai zurückgebracht werden können. Nicht alle Parteien sind damit einverstanden, die Kinder ohne ihre Mütter nach Dänemark zu bringen.

Die Regierung richtet eine Arbeitsgruppe ein, die Lösungen finden soll, um Kinder mit dänischen Verbindungen in syrischen Gefangenenlagern nach Dänemark zu bringen. Ohne ihre Eltern.

Das schreibt das Außenministerium in einer Pressemitteilung.

Kritik von der Einheitsliste

Die Einheitsliste ist der Meinung, dass es nicht möglich ist, die Kinder ohne ihre Mütter zu holen.

„Es kann sein, dass Mette Frederiksen andere Anwälte kennt als wir, und die eine andere Auslegung haben, sodass Kind und Mutter getrennt werden können. Das glauben wir nicht“, sagt die politische Sprecherin der Einheitsliste, Rosa Lund.

Es gibt bereits eine Ministeriumsgruppe, die sich unter anderem mit der Situation der Kinder in Syrien befasst. Dieser gehören Vertreter des Außenministeriums, des Justizministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für Einwanderung und Integration an.

Lösungsvorschläge bis zum 15. Mai

Die neue Taskforce soll bis zum 15. Mai Lösungen vorlegen.

Die Unterstützerparteien drängen die Regierung, die 19 Kinder mit dänischen Verbindungen zurückzuholen. Zu den 19 Kindern gehören sechs Mütter.

Vom blauen Block sind Venstre, die Konservativen und die Liberale Allianz Teil der politischen Vereinbarung.

Außenminister unter Druck

Vor allem Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) steht in dieser Frage derzeit unter Druck. Die Unterstützerparteien kritisieren Kofods Umgang mit dem Fall, bei dem unter anderem eine Vielzahl von Einschätzungen der Geheimdienste in den Medien bekannt geworden ist, bevor das Parlament informiert wurde.

Aber was wir alle gemeinsam haben, über alle unsere Positionen zu den Eltern hinweg, ist, dass wir den Kindern helfen wollen.

Jeppe Kofod, Außenminister

„Es ist jedem klar, dass wir in dieser Angelegenheit von unterschiedlichen Ausgangspunkten ausgehen. Aber was wir alle gemeinsam haben, über alle unsere Positionen zu den Eltern hinweg, ist, dass wir den Kindern helfen wollen. Wir haben uns nun darauf geeinigt, diesen gemeinsamen Wunsch in eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, die den Kindern sowohl kurzfristig als auch langfristig helfen können“, so Kofod in der Presseerklärung.

Kofod kann gegenüber „DR“ oder „TV2 News“ nicht garantieren, dass die Kinder in Dänemark landen werden.

Neue Taskforce sinnvoll

Die Vorsitzende der Radikalen, Sofie Carsten Nielsen, freut sich, dass die Kinder nun nach Dänemark kommen. Es kann nicht anders sein, und die Mütter würden auch strafrechtlich verfolgt werden, so die Vorsitzende.

Und obwohl es bereits eine Arbeitsgruppe gibt, glaubt Sofie Carsten Nielsen, dass die neu gegründete Taskforce Vorteile bietet.

„Der Unterschied liegt darin, dass jetzt Handlungsbedarf besteht. Die Regierung ist dazu verpflichtet“, sagt Sofie Carsten Nielsen.

Mütter sollen sich von Dänemark abgewandt haben

Die Regierung hat sich lange geweigert, die Kinder nach Hause zu holen. Sie will die Eltern der Kinder nicht in Dänemark haben. Die Mütter der Kinder seien zur Unterstützung der militanten Bewegung „Islamischer Staat“ (IS) übergelaufen und hätten sich damit von Dänemark abgewandt, heißt es.

Sofie Carsten Nielsen hofft, dass die Kinder 2021 nach Dänemark kommen können, kann aber kein genaues Datum nennen. Das Ziel der Arbeit ist, dass die Kinder „so schnell wie möglich nach Dänemark kommen können“, heißt es in der Pressemitteilung.

Darin erklärt die Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei, Pia Olsen Dyhr, dass „kein Kind für die Verbrechen seiner Eltern bezahlen sollte“.

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