Tarifpolitik

EU soll sich nicht in dänisches Arbeitsmarktmodell einmischen

EU soll sich nicht in dänisches Arbeitsmarktmodell einmischen

EU soll sich nicht in dänisches Arbeitsmarktmodell einmische

Ritzau/nb
Porto/Kopenhagen
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Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) nimmt am Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Porto teil. Foto: Jose Coelho/EPA/Ritzau Scanpix

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Staatsministerin Mette Frederiksen stellt auf dem EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Portugal klar, dass sie sich keine Einmischung vonseiten der EU in das dänische Arbeitsmarktmodell wünscht und bekommt dabei Unterstützung von den schwedischen Nachbarn.

Schweden und Dänemark standen am Freitag Seite an Seite auf dem EU-Toptreffen in Porto, als es um das Thema Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ging. Die klare Botschaft der beiden Länder: Bitte keine Einmischung in unser Arbeitsmarktmodell.

Kollektive Vereinbarungen versus gesetzlicher Mindestlohn

In der Auseinandersetzung geht es um kollektive Vereinbarungen auf der einen Seite, die in Dänemark, Schweden und einigen EU-Ländern erfolgreich funktionieren, und einen gesetzlich regulierten Mindestlohn auf der anderen Seite.

„Wir werden von derselben Ambition angetrieben: Alle sollen von ihrem Lohn gut leben können. Aber wie erreicht man dieses Ziel? Von schwedischer und dänischer Seite denken wir, dass dies am besten nach den kulturellen Gewohnheiten und Traditionen des jeweiligen Landes gelingt. Für uns bedeutet das kollektive Vereinbarungen als das entscheidende Mittel“, sagt der schwedische Staatsminister, Stefan Löfven, zum Nachrichtenbüro TT.

Arbeitsmarktpolitik soll kein EU-Anliegen sein

Mit anderen Worten: Bitte keine Einmischung in unser Modell. Arbeitsmarktpolitik soll kein EU-Anliegen sein.

Ich verfolge das genau, und der Arbeitsminister verfolgt das genau, so dass wir nicht plötzlich ja sagen zu etwas, dass unser dänisches Arbeitsmarktmodell unterläuft. Denn das ist Weltspitze. Das müssen wir unbedingt bewahren.

Staatsministerin Mette Frederiksen

In den vergangenen Wochen gab es ein Tauziehen zwischen EU-Diplomaten in der Frage, was in der Erklärung von Porto, dem Ort des Treffens, zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik stehen soll.

Die dänische Regierung hat unermüdlich Bestrebungen vonseiten der EU bekämpft, bei denen sich die Union entweder offenkundig oder mehr verdeckt durch die Hintertür in die Arbeitsmarktpolitik einmischen kann.

Frederiksen sieht dänisches Modell nicht gefährdet

Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) ist sich sicher, dass das dänische und schwedische Modell nicht gefährdet ist.

„Da bin ich mir sicher, und nachdem ich eben kurz mit dem verantwortlichen EU-Kommissar gesprochen habe, merke ich, dass es ein klares Bewusstsein gibt, dass wir vor allem in Dänemark und Schweden besonders starke Arbeitsmarktmodelle haben, die nicht durch die EU unterlaufen werden dürfen“, sagte Frederiksen.

Sie nahm am Freitag an einem Arbeitstreffen zu sozialen Fragen gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs sowie Arbeitsmarktvertretern teil.

Staatsministerin verfolgt das Thema genau

„Ich verfolge das genau, und der Arbeitsminister verfolgt das genau, so dass wir nicht plötzlich ja sagen zu etwas, dass unser dänisches Arbeitsmarktmodell unterläuft. Denn das ist Weltspitze. Das müssen wir unbedingt bewahren“, so die Staatsministerin.

Die Länder innerhalb der EU können durchaus in sozialen Fragen zusammenarbeiten, aber Fragen der Arbeitsmarktpolitik sollen auch weiterhin auf nationaler Ebene gelöst werden, unterstreicht sie.

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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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