Während in Dänemark weiter über eine künftige Regierung verhandelt wird, bleibt eine Untersuchung zur Geheimdienstaffäre vorerst aus. Seit fast zwei Jahren steht der Vorwurf im Raum, der 2020 suspendierte Leiter des militärischen Nachrichtendienstes FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) habe streng geheime Informationen weitergegeben.

Pünktlich zum Wahlkampf hatte der ehemalige Geheimdienstchef Lars Findsen seine Memoiren veröffentlicht, in denen er seine Sicht der FE-Affäre (FE-sagen) beschreibt.

Auf einen aktuellen Vorschlag der Freien Grünen zur Aufarbeitung des Skandals, der sich auch mit dem Fall Ahmed Samsam – ein verurteilter dänischer Staatsbürger, der laut Medienberichten den Islamischen Staat als dänischer Geheimagent infiltriert hat – befasst, sind die in den Regierungsverhandlungen stehenden Parteien nicht eingegangen. Diese spielen nach den Wahlen mit verdeckten Karten und berufen sich auf ihre geschäftsführende Position, die keine politischen Entscheidungen zulässt, bis eine neue Regierung im Amt ist. 

Unklarheit über die Unterstützung der Aufarbeitung

Ob und in welcher Form die Parteien eine Untersuchung und Aufarbeitung des Falls zulassen, bleibt so weiterhin bis zur Bildung der neuen Regierung offen.

„Es ist nicht überraschend, dass wir auf die Bildung einer Regierung warten“, so Hans Christian Schmidt von Venstre, der nicht beantworten will, inwieweit seine Partei eine Untersuchung des FE-Falls unterstützen will, sobald eine neue Regierung im Amt ist.

Die Politikerinnen und Politiker um die Einheitliste befürchten, dass eine Untersuchung und Aufarbeitung der FE-Affäre ins Leere laufen wird, da mehrere Parteien, die an den aktuellen Regierungsverhandlungen beteiligt sind, in Bezug auf die Fälle etwas zu verlieren haben.