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Grenzkontrollen: Regierung fordert mehr Selbstbestimmung
Grenzkontrollen: Regierung fordert mehr Selbstbestimmung
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Die EU-Kommission will wahrscheinlich noch vor den Sommerferien über eine Neufassung der Schengen-Regeln entscheiden. Dänemark positioniert sich.
Die dänische Regierung will selbst über die Notwendigkeit von Grenzkontrollen entscheiden und nicht alle halbe Jahr die EU-Kommission um Erlaubnis bitten, bestehende Kontrollen zu verlängern. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye (Soz.) setzt sich dafür ein, dass derartige Einschätzungen in den EU-Ländern vorgenommen werden.
Wir wollen, dass die jeweiligen Regierungen selbst einschätzen, wann Grenzkontrollen eingeführt werden.
Ausländerminister Mattias Tesfaye (Soz.)
„Wir wollen, dass die jeweiligen Regierungen selbst einschätzen, wann Grenzkontrollen eingeführt werden, wie lange diese andauern sollen und in welchem Ausmaß sie durchgeführt werden sollen“, so Tesfaye am Montag, bevor sich die EU-Kommission mit einer Neufassung der Schengen-Regeln befasst.
Das Treffen „Schengen Forum 2“, in dem Tesfaye seinen Standpunkt verdeutlicht hat, ist die letzte Chance für die EU-Länder, ihre Meinung zu dem Thema anzubringen, bevor die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet. Dieser wird noch vor den Sommerferien erwartet.
Dänemark führt seit 2016 Grenzkontrollen nach Deutschland durch, später kam Schweden hinzu. Diese Kontrollen müssen alle halbe Jahr von der EU-Kommission bestätigt werden. Die sogenannten mittelfristigen Grenzkontrollen führen auch Schweden, die Niederlande, Deutschland, Frankreich und Österreich durch.
Die freie Beweglichkeit von Waren und Personen sind ein Eckpfeiler der EU-Zusammenarbeit. Der dänische Ausländerminister ist aber der Ansicht, dass anfangs das Augenmerk zu viel auf dem Aufheben der Grenzen lag, ohne dass die EU die Situation an ihren Außengrenzen unter Kontrolle habe und ohne die negativen Konsequenzen in Europa selbst zu bedenken.
Tesfaye: Grenzkontrollen nicht das Jüngste Gericht
„Ich glaube, wir müssen eine neue Balance finden, die allen in Europa zugutekommt. Unsere Botschaft lautet mehr Flexibilität und mehr nationale Selbstbestimmung darüber, wann Grenzkontrollen eingeführt werden“, so Tesfaye, der es nicht als „riesigen Übergriff“ empfindet, wenn er sein Pass vorzeigen müsse. Grenzkontrollen sind nach seiner Auffassung nicht das Jüngste Gericht, wie dies manchmal kolportiert werde. „Unsere Grenzkontrollen sind mittelfristig. Das meinen wir auch so. Das ist keine Entschuldigung für permanente Kontrollen für alle Zukunft", so Tesfaye.
Der Branchenverband Dansk Erhverv möchte Grenzkontrollen vermeiden. Stoppe der Verkehr an der Grenze, koste dies Geld.
