Es soll sich lohnen zu arbeiten, der Wohlfahrtsstaat muss modernisiert werden, sodass die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung zwischen öffentlichen und privaten Angeboten verbessert werden, und es soll eine harte und konsequente Linie in der Ausländerpolitik angelegt werden.

So lauten einige der zehn Leitlinien, die der Vorsitzende der Partei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, in einem Interview mit „Politiken“ im Vorfeld des alljährlichen sommerlichen Fraktionstreffens der Partei vorgestellt hat. Ellemann-Jensen ist der Überzeugung, dass sie dem bürgerlichen Lager eine gemeinsame Plattform im Vorfeld der nächsten Folketingswahl geben können.

Skepsis bei politischem Beobachter

Der politische Beobachter Hans Engell zeigt sich jedoch skeptisch und ist nicht davon überzeugt, dass Ellemann-Jensens zehn Leitlinien den sogenannten blauen Block zusammenbinden können.

„Ellemanns zehn Leitlinien lösen nicht die Zerrüttung, von der das bürgerliche Lager derzeit geprägt ist. Dies ist ein Versuch, die blauen Parteien über einige sehr allgemein formulierte Prinzipien zu sammeln, auf die sich ein großer Teil der Parteien verständigen kann. Darunter sind einige Punkte, denen sich sogar die Sozialdemokraten anschließen können“, sagt Engell.

Kein politisches Programm

Seiner Auffassung nach handelt es sich nämlich nicht um ein politisches Programm von Venstre.

„Ellemann unternimmt den Versuch, eine bindende Figur im blauen Block zu sein, jedoch werden die übrigen bürgerlichen Parteien lediglich sagen, dass sie darin zwar nicht uneins sind, das jedoch nicht für eine gemeinsame Wählerplattform taugt“, meint Engell.

Venstres zehn Leitlinien kommen ein Jahr nachdem der Vorsitzende der Konservativen, Søren Pape Poulsen, fünf Zielmarken verkündet hatte, von denen er seinerzeit meinte, dass sie den blauen Block einen könnten.

Gemeinsames Projekt noch nicht gefunden

Damit sei Engell zufolge klar, dass der blaue Block nach mehr als der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode noch immer nach einem gemeinsamen Projekt suche, selbst wenn es grundsätzlich Lob von der bürgerlichen Parteivorsitzenden für Ellemanns Ideen gebe.

„Wir müssen erkennen, dass sich der blaue Block nicht in einer geschlossenen Front zur nächsten Wahl aufstellt. Die bürgerlichen Parteien werden jede für sich darum kämpfen, so viele Mandate wie möglich zu erringen, und erst nach einer Wahl wird man dann sehen, ob das für ein gemeinsames politisches Projekt genutzt werden kann. Aber Ellemann möchte nicht dem Verdacht ausgesetzt werden, keinen Versuch unternommen zu haben, um die bürgerlichen Parteien zu einen, und genau das versucht er mit diesen Leitlinien“, sagt Engell.