Die Anklagebehörde fordert „nicht unter“ sechs Monate Gefängnis für den stellvertretenden Vorsitzenden der Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt.

Die Anklage gegen den Politiker lautet auf Betrug mit EU-Geldern und Dokumentenfälschung.

Konferenz soll nie stattgefunden haben

Die Anklagebehörde ist der Auffassung, dass Morten Messerschmidt als Vorsitzender von Meld EU-Mittel erhalten hat, die er für das Fraktionstreffen der Dänischen Volkspartei im Sommer 2015 unter dem Vorwand verwendete, dass es sich gleichzeitig auch um eine EU-Konferenz von Meld gehandelt habe. Jedoch soll die Konferenz nach Überzeugung der Anklagebehörde niemals stattgefunden haben.

Darüber hinaus ist Messerschmidt für Dokumentenfälschung angeklagt, da mehrfach ein Vertrag zur Dokumentation der Konferenz an die EU übersandt wurde, der jedoch nicht wie normalerweise üblich vom Hotel, sondern von der Chefin des Sekretariats der Dänischen Volkspartei, Jeanie Nørhave, unterschrieben war.

Strafmildernde und strafverschärfende Umstände gleichzeitig

Die Anklagebehörde wertet die lange Dauer der Untersuchungen, die bereits 2015 begannen, als strafmildernden Umstand.

Gleichzeitig sieht die Anklagebehörde es jedoch als verschärfenden Umstand an, dass Messerschmidt mit einem besonderen Amt betraut war, nicht nur als gewählter Abgeordneter, sondern auch als Vorsitzender von Meld, dem EU-Parteienbündnis, an das die Gelder geflossen sind.

Urteil würde Messerschmidts politische Karriere beenden

Sollte Messerschmidt verurteilt werden, würde das auch das Aus für den Politiker als Abgeordneter des Folketings bedeuten.

Das Urteil soll am Freitag um 15 Uhr verkündet werden.