Steuersenkungen
Opposition verlangt konkrete Zahlen
Opposition verlangt konkrete Zahlen
Opposition verlangt konkrete Zahlen
In einem gemeinsamen Brief an den Finanzminister verlangen die Oppositionsparteien im Folketing eine genaue Darlegung der von der Regierung geplanten Steuersenkungen. Es sei „besorgniserregend“, dass die Regierung sich nicht zur Finanzierung äußern wolle.
Die fünf Oppositionsparteien (ohne die Dänische Volkspartei) im dänischen Abgeordnetenhaus haben in einem gemeinsamen Brief an die Regierung ihre Besorgnis über die geplanten Steuersenkungen der Regierung zum Ausdruck gebracht. Es sei „sehr besorgniserregende“ und „eine ernsthafte Schwächung der Zusammenarbeit zwischen Folketing und Regierung“, dass die Regierung nicht darlegen will, wie fünf Milliarden Kronen an Leistungen finanziert werden sollen.
„Es ist eine Unart, dass die Regierung ihre Politik nicht klar und deutlich darlegt“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Benny Engelbrecht aus Sonderburg. „Sozialhilfeempfänger, Rentner und SU-Empfänger (Ausbildungsförderung, Red.) müssen jetzt darüber spekulieren, ob sie betroffen sind“, sagt er.
Einwanderer und Eltern sollen Steuersenkungen finanzieren
Die Regierung hat in ihren Entwürfen angeführt, dass rund fünf Milliarden Kronen durch Justierungen bei Sozialleistungen eingespart werden sollen, um die Steuersenkungen zu finanzieren. Dies soll dadurch geschehen, dass Einwanderer sich Sozialleistungen erst im Laufe der Zeit verdienen sollen, dass das Kindergeld gedeckelt wird und dass sich Einwanderer an den Kosten für den Sprachunterricht beteiligen sollen. „Es fällt uns schwer zu glauben, dass diese drei Dinge einen solch hohen Betrag hervorbringen sollen“, sagt Martin Lidegaard, finanzpolitischer Sprecher der Radikale Venstre. „Und es ist höchst ungewöhnlich, einfach Überschriften zu machen, ohne konkret zu sagen, wo das Geld herkommen soll“, sagt er.
Am Donnerstag, als der Haushalt in die erste Lesung ging, haben Oppositionspolitiker wiederholt vergeblich versucht, Finanzminister Kristian Jensen (Soz.) dazu zu bewegen, die Finanzierung genau zu erläutern. „Es ist bizarr, dass die Regierung einen Großteil des Haushalts nicht erläutern will“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Einheitsliste, Pelle Dragsted. Ohne konkrete Entwürfe könne die Debatte nicht sachlich geführt werden.
Auch außerhalb des Parlamentes hat es Kritik an den Plänen der Regierung gegeben. Eine ganze Reihe Wirtschaftswissenschaftler hatte vergangene Woche kritisiert, dass der Haushaltsentwurf der Regierung nicht ausreichend gegenfinanziert sei.
