Politik

Rechenmodelle des Finanzministeriums sollen auf Prüfstand

Rechenmodelle des Finanzministeriums sollen auf Prüfstand

Rechenmodelle des Finanzministeriums sollen auf Prüfstand

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Wammen
Finanzminister Nicolai Wammen (Soz./Archivfoto) Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

Milliarden Steuerkronen werden von den Politikern jedes Jahr verteilt – jetzt soll die Grundlage dafür geprüft und möglicherweise angepasst werden. Jahrelang hatte besonders das linke Lager diesen Schritt gefordert.

Die viel kritisierten Rechenmodelle des Finanzministeriums sollen durch die Wirtschaftsweisen überprüft werden. Das hat das Finanzministerium in einer Pressemitteilung am Montag bekannt gegeben.

Besonders die Parteien des sogenannten roten Blocks hatten immer wieder kritisiert, dass die Rechenmodelle zu einer ungleichen Verteilung führen würden. Deshalb sollen sie nun „auf die bestmögliche fachliche Grundlage“ gestellt werden und „das zugängliche Wissen widerspiegeln“, so das Ministerium.

Anhand der Modelle werden unter anderem die Grundlagen für die Haushaltsverhandlungen und finanzielle Verhandlungen in allen Politikbereichen ermittelt.

„Als ich als Finanzminister antrat, kündigte ich an, dass die Berechnungsprinzipien des Finanzministeriums von Fachleuten unter die Lupe genommen werden sollten. Und das werden sie jetzt“, so Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) in der Pressemitteilung.

„Denn wir müssen sicherstellen, dass die große Rechenmaschine das neueste Update hat und gut geölt und feinjustiert ist, damit sie uns die bestmöglichen Voraussetzungen liefert, um die Effekte der Investitionen, die wir in Wohlfahrt und Ausbildung tätigen, zu berechnen“, so Wammen weiter.

Cepos unterstützt die Initiative der Regierung

Der Vorstand der Wirtschaftsweisen (De Økonomiske Råd) mit dem Oberweisen Carl-Johan Dalgaard an der Spitze soll im Februar 2021 mit der Überprüfung beginnen.

Wammen unterstreicht überdies, dass die Regierung Mittel für Forschung auf dem Gebiet abgesetzt habe. Sie soll neues Wissen über die Effekte von Wohlfahrtsinvestitionen schaffen. „Ich hoffe darauf und glaube daran, dass sowohl die Überprüfung als auch die Forschungsmittel uns besser darin machen, vorherzusagen, welche Folgen es für unsere Ökonomie haben wird, wenn wir zum Beispiel eine Milliarde Kronen in konkrete Maßnahmen investieren, die die Qualität in den Volksschulen oder den Tagesstätten steigern“, so der Minister.

Der Chefökomom der bürgerlich-liberalen Denkfabrik Cepos, Mads Lundby Hansen, findet die Idee gut. „Gerade die Verhaltenseffekte des öffentlichen Verbrauchs waren umstritten. Hier geht das Finanzministerium typischerweise von gar keinen Verhaltenseffekten aus“, sagt er. Dabei hätten die Wirtschaftsweisen schon früher festgestellt, dass sich die Reaktion der Verbraucher sowohl negativ als auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken könne.

 

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