Minkkommission

Regierung hätte Information zu Nerz-SMS schon vor Wahl veröffentlichen können

Regierung hätte Information zu Nerz-SMS schon vor Wahl veröffentlichen können

Regierung hätte Infos zu SMS schon vor Wahl bringen können

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Mette Frederiksen in der Wahlnacht: Schon seit dem 15. November hätte sie von dem Ergebnis der Polizeiuntersuchungen wissen können – und auch darüber informieren können. Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix

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Was haben Regierungschefin Mette Frederiksen und drei Spitzen des Staatsministeriums sich im Fall um die Minks geschrieben? Die Antwort werden wir laut Polizei nie erfahren. Dass dies so ist, hätte die Staatsministerin schon vor der Kommunalwahl wissen – und veröffentlichen können.

Drei Ministerialbeamte und die Regierungschefin selbst haben schon vor der Kommunalwahl davon gewusst, dass die SMS im Fall um die zwangsgeschlossenen Nerzfarmen in Dänemark nicht wieder hergestellt werden können. Das geht aus einer Antwort der Kommission, die die Vorgänge untersucht, die dazu geführt haben, dass sämtliche Zuchtnerze (Minks) in Dänemark ohne gesetzliche Grundlage getötet wurden.

„Die Minkkommission hatte keinen Einfluss darauf, wann die Umschläge geöffnet wurden“, heißt es in der Antwort der Kommission.

Polizei untersuchte Telefone aus dem Staatsministerium

Als bekannt geworden war, dass Regierungschefin Mette Frederiksen und drei Spitzenbeamte im Staatsministerium automatisch SMS gelöscht haben, wurde die Polizei eingeschaltet, um die Kurznachrichten wiederherzustellen. Am 15. November wurden die Betroffenen und die Minkkommission darüber unterrichtet, dass dies nicht möglich sei.

Dieser Umstand und die sich daraus ergebene Tatsache, dass die Korrespondenz der Regierungschefin und dreier Spitzenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ihres Ministeriums zum Fall um die Nerzfarmen nicht ans Licht kommen würden, wurde erst am Tag nach der Kommunalwahl, am 17. November, öffentlich gemacht – und nicht bereits am 15. November.

Justizminister: Antwort der Polizei lag im Justizministerium

Justizminister Nick Hækkerup hatte am 18. November gesagt, dass der Zeitplan so mit der Kommission abgesprochen gewesen sei und nicht in den Händen des Staatsministeriums gelegen habe. Aus der Kommission jedoch heißt es, dass lediglich vereinbart worden sei, dass die Betroffenen die Antwort der Polizei als Erste einsehen können sollten. Es sei jedoch nichts über den Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart worden.

In einer schriftlichen Stellungnahme sagt Nick Hækkerup, dass es keinen Widerspruch zwischen der Erklärung der Minkkommission und der von ihm gegebenen Erklärung gibt: „Wie ich bereits am Mittwoch gegenüber mehreren Medien erklärt habe, wurden die Umschläge im Namen der betroffenen Personen im Justizministerium aufbewahrt, bis ein Auslieferungsverfahren mit der Minkkommission vereinbart worden war.“

„Dieses Verfahren wurde am Montag vereinbart. Ich habe letzte Woche auch gesagt, dass alle Betroffenen und ihre Anwälte bis zum 17. November 2021 keine Gelegenheit hatten, die Umschläge abzuholen und sie zu öffnen. Ich kann also feststellen, dass es hier nichts Neues gibt“, schreibt er.

Venstre: Nicht in Ordnung

Der Vorsitzende von Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, sagte am 17. November, als bekannt wurde, dass die Textnachrichten nicht wiederhergestellt werden konnten, dass er der Regierung in dieser Angelegenheit nicht traue.

„Es geht darum, dass die Regierung, so machtlos sie auch sein mag, diese Angelegenheit auf die Zeit nach den Kommunal- und Regionalratswahlen verschiebt, weil sie befürchtet, dass sie sich auf die Wahlen auswirken könnte. Ich denke, das ist einfach nicht in Ordnung“, sagte er.

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