Die Regierung hat am Freitagmorgen eine Pressekonferenz zum Erdrutsch bei Ølst südlich von Randers abgehalten. Auf der Deponie, einer ehemaligen Tongrube, sind einige Millionen Kubikmeter belastetes Erdreich ins Rutschen geraten. Gewerbeminister Morten Bødskov (Soz.) sagte: „Wir stehen mitten in einer gigantischen Umweltkatastrophe.“ Neben Bødskov nahmen Umweltminister Magnus Heunicke und Justizminister Peter Hummelgaard (beide Soz.) an der Pressekonferenz teil.

Nicht viel Neues

Größere Neuigkeiten zur Frage der Verantwortung gab es aber nicht. Magnus Heunicke erläuterte, worum es derzeit primär geht: Die Personen vor Ort versuchen seinen Worten nach zu verhindern, dass reines Wasser sich nicht mit kontaminiertem mischt und dass Letzteres aufgefangen wird. Es soll nicht in die naheliegende Alling Å fließen.

Nordic Waste hat mittlerweile Insolvenz beantragt. Hinter der Firma steht Multimilliardär Torben Østergaard-Nielsen. Regierungschefin Mette Frederiksen (Soz.) hatte bereits kritisiert, dass sich das Unternehmen mit der Insolvenz aus der Affäre gezogen habe. Einige Parteien fordern Gesetzesänderungen, sodass nicht der Staat die Rechnung übernehmen muss. Alex Vanopslagh, Chef der Liberalen Allianz, wies aber auf dem Kurznachrichtendienst „X“ darauf hin, dass überhaupt nicht klar sei, welche Verantwortung dem Milliardär in der Sache zukomme.

Kein eindeutiges Signal

Was die Verantwortung angeht, gab es aus der Dreierrunde am Freitagvormittag kein eindeutiges Signal. Umweltminister Magnus Heunicke erklärte, der staatliche juristische Berater (kammeradvokat) sei beauftragt zu untersuchen, wer rechtlich und finanziell die Verantwortung für die Umweltkatastrophe trage.

Justizminister Hummelgaard sprach mit Blick auf die derzeitigen Aufräumarbeiten von einer „gigantischen Operation“. Derzeit stehe man in der akuten Phase, es werde sich eine zweite, rechtliche Phase anschließen und schließlich eine politische Phase, in der man schauen müsse, ob die derzeitigen Regeln ausreichend seien.

Ob es strafrechtliche Folgen gebe, darauf wollte sich Umweltminister Magnus Heunicke nicht festlegen. Er verwies auf den Kammeradvokaten, aber auch auf das moralische Prinzip, dass der Verursacher den Schaden zahlen müsse. Zudem übte er Kritik an den Eigentümern. „Man hätte Geld hineingeben können in die Firma, man hatte alle Möglichkeiten“, so Heunicke. Auch Justizminister Hummelgaard sieht das Agieren der Firma kritisch. Er legte sich aber nicht fest. Die Rechnung solle dort platziert werden, wo die Verantwortung liege, sagte er mehrmals.

Auf Nachfrage sagte Umweltminister Magnus Heunicke, er sei im Dezember über den Erdrutsch informiert worden. Die Frage, warum bei Ølst auf abschüssigem Gelände auf einer Schicht aus wasserundurchlässigem Ton überhaupt belastetes Erdreich deponiert wurde, wurde weder gestellt noch beantwortet.