„Dieselgate“
Schadenersatz: FDM prüft VW-Zahlung auch in Dänemark
Schadenersatz: FDM prüft VW-Zahlung auch in Dänemark
Schadenersatz: FDM prüft VW-Zahlung auch in Dänemark
Im VW-Abgasskandal streiten Zehntausende Diesel-Fahrer vor Gericht um Schadenersatz. Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt ihnen den Rücken - doch ob es auch in Dänemark Auswirkungen hat, ist unsicher.
Für Zehntausende Diesel-Fahrer in Deutschland ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Dänemark: Unsicher, ob das Urteil hierzulande Auswirkungen haben wird
Ob das Urteil auch eine gute Nachricht für betroffene VW-Kunden in Dänemark ist, ist derweil unsicher. Das sagt Abteilungsleiter Torben Lund Kudsk vom Interessenverband der Autofahrer FDM.
„In Dänemark haben wir noch nicht beurteilt, ob es eine Grundlage dafür gibt, den moralischen Aspekt des Falls zu untersuchen. Also dafür, ob der Umstand, dass man etwas anderes gekauft hat als das, von dem man ausgegangen war, Anlass für Schadenersatz ist.“
Laut Kudsk werde der FDM nun die Prämissen des Urteils prüfen und gemeinsam mit dem ADAC bewerten, ob diese auch in Dänemark Gültigkeit haben.
Kläger hatte der Werbung vertraut
Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe bestätigten mit ihrer Entscheidung am Montag ein käuferfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten.
Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.
Skandal läuft seit 2015
Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.
Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger hatte 2014 knapp 31.500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei also kein Schaden entstanden.
Tausende laufende Verfahren von Urteil beeinflusst
Der BGH wies mit seinem Grundsatz-Urteil die Revision des Diesel-Käufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele Tausende noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt.
Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Das BGH-Urteil ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen.
Auf den im Rahmen einer Musterfeststellungsklage ausgehandelten Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240.000 Diesel-Besitzer akzeptiert haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr.
