Reform des Arbeitslosengeldes

Minister feiert weniger Arbeitslose – Opposition beklagt mehr Sozialfälle

Minister feiert weniger Arbeitslose – Opposition beklagt mehr Sozialfälle

Minister feiert weniger Arbeitslose – Opposition beklagt mehr Sozialfälle

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Troels Lund Poulsen
Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen ist der Auffassung, dass die Reformen der Lykke-Regierung Wirkung zeigen. Foto: Scanpix

In Dänemark ist die Anzahl derer, die das Arbeitslosengeld über die volle Zeit beziehen, gesunken. Der Beschäftigungsminister hält das für seinen Erfolg – doch darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

In Dänemark ist die Anzahl derer, die das Arbeitslosengeld über die volle Zeit beziehen, gesunken. Der Beschäftigungsminister hält das für seinen Erfolg – doch darüber gibt es unterschiedliche Ansichten.

In Dänemark haben im vergangenen Herbst weniger Menschen das zweijährige Anrecht auf Arbeitslosentagegeld (Dagpenge) voll genutzt als noch im ersten Halbjahr des Jahres. Um 20 Prozent ist ihr Anteil gesunken, zeigt eine Statistik des Beschäftigungsministeriums.
Zugleich findet jeder Fünfte, der sein Anrecht verbraucht, im selben Monat noch einen neuen Job.

Minister klopft sich auf die Schulter

Beschäftigungsminister Troels Lund Poulsen von der rechtsliberalen Venstre freut sich. Es bestätige ihn darin, "dass es auf dem Arbeitsmarkt richtig gut läuft", so Poulsen.

Die positive Entwicklung in Sachen Arbeitslosentagegeld sei vor allem der Arbeitslosengeldreform zuzuschreiben, die 2010 von der damaligen Regierung aus Venstre und Konservativen umgesetzt wurde.
"Ohne diese und andere Reformen, die wir durchgeführt oder initiiert haben, als wir das letzte Mal an der Regierung waren, würden den öffentlichen Kassen 47 Milliarden Kronen jährlich fehlen", sagt er.

Verband: Keine Belege für die Zahlen des Ministers

Zu dieser Zahl äußert sich Direktor Verner Sand Kirk von der Branchenorganisation Danske A-Kasser nicht. Er hält Poulsens Aussagen insgesamt für fragwürdig. "Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Reformen auf dem Arbeitslosengeldgebiet dafür gesorgt haben, dass jetzt weniger das Arbeitslosengeld voll ausnutzen. Es könnte genauso gut daran liegen, dass endlich etwas mehr Bewegung in die Wirtschaft gekommen ist", sagt Kirk.

Und: Es gäbe immer noch rund 10.000 Menschen, die jedes Jahr aus dem Arbeitslosengeld- ins Sozialhilfesystem fallen werden, wenn das jetzige Niveau bleibt, rechnet Kirk vor. "Das sind viel zu viele. Besonders in einer Zeit mit Hochkonjunktur."

Opposition: 81.000 Menschen sind zu Sozialfällen geworden

Auch die Opposition will sich nicht mit dem Minister freuen. Pia Olsen Dyhr, Vorsitzende der Volkssozialisten (SF): "Es ist schon sehr zynisch, dass Troels Lund Poulsen die Anpassung der Arbeitslosentagegeldreform einen Erfolg nennt, wenn noch immer 10.000 damit rechnen müssen, im kommenden Jahr ihr Arbeitslosengeld zu verlieren." Dyhr plädiert dafür, das System insgesamt neu zu denken – damit noch weniger in die Sozialhilfe abrutschen.

Finn Sørensen, beschäftigungspolitischer Sprecher der linken Einheitsliste, fügt hinzu: "Wenn das so eine tolle Reform gewesen sein soll, dann hätte sich die Wirkung doch schon viel früher gezeigt. Man beachte nur, dass 81.000 Menschen ihr Anrecht verloren haben, seit sie in Kraft getreten ist", sagt er. Es gäbe also 81.000 Menschen, die vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist keine Anstellung gefunden haben – und somit zu Sozialfällen geworden sind.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Einseitige Grenzöffnung“