Jetzt ist es so weit: Am Montag hat die SVM-Regierung ihre neue Steuerreform vorgestellt. Wenn sie wie vorgeschlagen umgesetzt wird, soll das Arbeitskräfteangebot um 5.150 Personen erhöht werden, so der amtierende Wirtschaftsminister Troels Lund Poulsen (Venstre).

„Die neue Steuerreform der Regierung wird von zwei Faktoren angetrieben. Erstens ist sie gerecht. Diejenigen, die sich anstrengen, können mehr Geld für sich behalten. Zweitens ist sie vernünftig“, fügt der Minister hinzu und verweist auf das erhöhte Arbeitsangebot. Die Reform sei sozial ausgewogen.

Details waren bereits bekannt

Schon vor der Präsentation hat die Regierung einen großen Teil des Inhalts enthüllt. Bürgerinnen und Bürger können sich auf Steuersenkungen in Höhe von 10 Milliarden Kronen freuen.

Troels Lund Poulsen (Venstre) erklärte gegenüber „Berlingske“, dass die Regierung bestrebt sei, noch vor Weihnachten eine Absprache zu erzielen, und er hoffe, dass am Ende eine breite Einigung stehe.

Spitzensteuersatz steht nicht zur Diskussion

Lars Løkke Rasmussen (Moderate) betonte, dass die Regierung den Spitzensteuersatz in den Verhandlungen nicht aufgeben werde. „Von hier aus wird es ein 'Nein danke' geben, ich denke, das müssen wir sagen“, sagt er auf der Pressekonferenz. „Es ist ganz offensichtlich, dass das Paket, das wir vorgelegt haben, ausbalanciert ist“, sagt er. Die Regierung werde über dieses Gleichgewicht wachen.

Wenn die Absprache zustande kommt, werden vor allem die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger die Steuersenkungen zu spüren bekommen, erklärt Brian Friis Helmer, Privatökonom bei Arbejdernes Landsbank. Gleichzeitig bedeutet dies, dass es eine Gruppe gibt, die die Steuersenkungen nicht sehr stark spüren wird, sagt er. „Das werden Menschen sein, die nicht erwerbstätig sind. Das können Rentnerinnen und Rentner sein, es sei denn, sie erhalten eine Rentenzahlung bis zum Spitzensteuersatz, oder andere mit Transfereinkommen.“

Eine Familie mit zwei Kindern erhält in der Regel Steuersenkung

Die Steuersenkungen sind nicht gleichmäßig verteilt. Das liegt zum Teil daran, dass diejenigen, die am meisten Steuern zahlen, im Allgemeinen auch die größten Steuersenkungen erhalten. Und auch die Art und Weise, wie die Steuersenkungen strukturiert sind, wirkt sich darauf aus, wer am meisten von ihnen profitiert.

Am Montag veröffentlicht „Berlingske“ eine Reihe von Modellrechnungen des dänischen Steuerministeriums, die zeigen, was die Steuerreform für eine Reihe typischer Familien bedeuten wird. Den Berechnungen zufolge wird eine Familie mit zwei Kindern, in der die Eltern Handwerker bzw. Lehrer sind, eine jährliche Steuerentlastung von insgesamt 5.700 Kronen erhalten.

Eine Ärztin, die mit einem Spediteur verheiratet ist, erhält in der Regel eine jährliche Steuerentlastung von insgesamt 14.800 Kronen. Ein alleinerziehender berufstätiger Elternteil mit einem Kind schließlich erhält eine Steuerentlastung von 8.000 Kronen. Dies ist vor allem auf den besonderen Steuerabzug für Alleinerziehende zurückzuführen.

Gutverdienende profitieren am meisten

Der Grund dafür ist, erklärt der Privatökonom, dass die Regierung die Steuerabzüge für Beschäftigte (beskæftigelsesfradraget) erhöhen will. „Fast unabhängig davon, wie viel man verdient, wird es für fast jede und jeden, der arbeitet, eine Steuererleichterung geben. Es sei denn, man verdient sehr viel“, sagt Brian Friis Helmer.

Gleichzeitig werde die Regierung den Spitzensteuersatz für diejenigen halbieren, die zwischen 618.400 Kronen und 750.000 Kronen im Jahr verdienen. „Wer also ein Einkommen in dieser Größenordnung hat, gehört zu den Menschen, die am meisten profitieren werden.“

Und weiter: „Der Spitzensteuersatz wird gesenkt, und man wird auch von der Erhöhung der Steuerabzüge für Beschäftigte profitieren. Das ist wahrscheinlich die Gruppe, die finanziell am meisten profitieren wird.“

Zusätzliche Motivation für Arbeitnehmende

Mehrere Wirtschaftsverbände des Landes sind mit dem Steuervorschlag der Regierung zufrieden. „Es wird ein Zuckerbrot sein, das die Menschen dazu bringen kann, bei der Arbeit etwas mehr zu geben“, sagen sie. „Wir wissen, dass die Steuer auf die letzte verdiente Krone ausschlaggebend dafür ist, ob man an seinem Arbeitsplatz die Extrameile geht“, sagt Brian Mikkelsen, Geschäftsführer der dänischen Handelskammer, in einer Pressemitteilung.

Kritik an Steuermodell

Konservative und Radikale stehen dem Steuervorschlag der Regierung generell positiv gegenüber. Beide Parteien sind jedoch der Meinung, dass die neue mittlere Steuer und der Spitzensteuersatz, die die Regierung einführen will, unnötig sind. „Es ist eine gute Idee, die Steuern auf Arbeit zu senken. Das ist eine gute, konservative Politik. Ein kompliziertes Steuersystem ist es nicht“, sagt Søren Pape Poulsen, Vorsitzender der dänischen Konservativen.

Die Einführung einer neuen mittleren Steuer und einer Spitzensteuer sei jedoch unnötig. „Mehr Menschen aus dem Spitzensteuersatz herauszunehmen und die Steuern am unteren Ende zu senken, ist eine gute Sache. Wenn man mehr von etwas will, sollte man es nicht so hoch besteuern. Deshalb finden wir es gut, dass Erwerbstätige eine Steuersenkung erhalten“, sagt Pape, der bereits früher erklärt hat, dass der Spitzensteuersatz falsch ist und es sich um eine „neidgetränkte Steuer“ handelt.

Samira Nawa, die finanz- und steuerpolitische Sprecherin der Radikalen findet, dass der Vorschlag gute Elemente enthält, fügt jedoch hinzu: „Ich möchte darauf hinweisen, dass es bedauerlich ist, dass das Steuersystem durch die Einführung einer mittleren Steuer und einer Spitzensteuer weiter verkompliziert wird.“

Kein großer Sprung für Normalverdienende

Parteien wie die Einheitsliste (EL) und Sozialistische Volkspartei (SF) sind jedoch nicht begeistert von dem Steuervorschlag. Der politische Sprecher Pelle Dragsted (EL) schreibt auf X, dass es für „normale Lohnempfängerinnen und -empfänger und kleine Selbstständige nicht viel zu gewinnen gibt, während Millionäre sich auf die größte Entlastung freuen können“.

Der steuerpolitische Sprecher von SF, Sigurd Agersnap, sagt in einem schriftlichen Kommentar: „Es sind Kindergärten, Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser, die eine Rettungsleine brauchen. Nicht Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 618.000 Kronen.“

Umsetzung phasenweise ab 2025

Die ersten Steuersenkungen werden erst 2025 in Kraft treten. Dann kommt zunächst die Steuererleichterung für Alleinerziehende. Weitere Erleichterungen werden ab 2026 umgesetzt. Dann unter anderem der angekündigte neue Spitzensteuersatz.