Verstoß gegen Bundestagsregeln
Kritik an Ostholsteiner CDU-Mann Ingo Gädechens
Kritik an Ostholsteiner CDU-Mann Ingo Gädechens
Kritik an Ostholsteiner CDU-Mann Ingo Gädechens
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Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch wirft dem Parlamentarier und weiteren seiner Kollegen eine zu späte Veröffentlichung von Nebentätigkeiten vor – Gädechens erklärt den Fehler mit einem kuriosen Argument.
Die für mehr Transparenz in der Politik kämpfende Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch“ hat den Ostholsteiner CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens und ein Dutzend weiterer Parlamentarier wegen der verspäteten Veröffentlichung von Nebenjobs kritisiert. „Zahlreiche Abgeordnete haben ihre Tätigkeiten für Lobby-Organisationen nicht beim Bundestag gemeldet – es braucht endlich abschreckende Sanktionen“, forderte Léa Briand, Sprecherin von Abgeordnetenwatch.
Abgeordnete müssen Nebenjobs innerhalb von drei Monaten melden
Laut den Verhaltensregeln des Bundestags müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten sowie die damit erzielten Einnahmen innerhalb von drei Monaten veröffentlichen – doch trotz vieler Verstöße hat das Parlamentspräsidium bisher nur in einem einzigen Fall jemals eine Strafe verhängt.
Erst in dieser Woche war die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in die Schlagzeilen geraten, weil sie Nebeneinkünfte aus Sonderzahlungen für ihr Amt als Parteichefin in Höhe von gut 25000 Euro in drei Jahren nicht publiziert hatte, nun aber aus eigener Initiative nachgemeldet hat.
Dem Ostholsteiner Gädechens wirft Abgeordnetenwatch vor, seinen Präsidiumsposten in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik” zu spät veröffentlicht zu haben. „Der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens zeigte seine Mitarbeit im Präsidium des von der Rüstungsindustrie dominierten Vereins erst nach einer Anfrage an“, monierte Briand.
Gädechens räumt sein Versäumnis ein
Gädechens sagte unserer Zeitung dazu, es sei „Tradition, dass ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion aus der Arbeitsgruppe Verteidigung im Vorstand der Gesellschaft für Wehrtechnik mitwirkt“. Die Tätigkeit sei „unentgeltlich“. Außerdem habe er aufgrund von Terminüberschneidungen an keiner einzigen Sitzung des Vorstands teilnehmen können. „Daher hatte ich es versäumt, diese Nebentätigkeit anzumelden, und sie erst jetzt angezeigt.“
