Leitartikel

„Minderheiten-Paket“

Minderheiten-Paket

Minderheiten-Paket

Nordschleswig/Sønderjylland
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Minderheitenangehörige aus ganz Europa haben ihre Aufmerksamkeit auf Deutschland gerichtet. Sie hoffen von der kommenden EU-Präsidentschaft einen Einsatz für Minderheitenrechte und Minderheitenschutz, schreibt Chefredakteur Gwyn Nissen.

Wenn Deutschland diese Woche die EU-Präsidentschaft übernimmt, steigt die Hoffnung bei Millionen von Angehörigen europäischer Minderheiten. Sie setzen darauf, dass Deutschland den Minderheiten den Weg zu mehr Schutz und Rechte bahnt.

Es gibt in Europa um die 400 autochtone Minderheiten (einheimische Völker) mit schätzungsweise 100 Millionen Bürgern – allein 50 Millionen davon in den EU-Mitgliedsstaaten.

Wer im deutsch-dänischen Grenzland wohnt, erlebt im Alltag hautnah, wie gut Minderheitenpolitik funktionieren kann. Sowohl in Dänemark als auch in Deutschland erhalten die dort ansässigen Minderheiten nicht nur Schutz, sondern werden auch finanziell großzügig gefördert. Mehrheit und Minderheit leben nach 100 Jahren Grenzziehung nicht nur friedlich nebeneinander, sondern sie sind – trotz kleinerer Querelen – oft auch füreinander da.

Das ist nicht zuletzt der Grund dafür, weshalb Dänemark und Deutschland sich gemeinsam bei der UNESCO bewerben, um das deutsch-dänische Minderheitenmodell als immaterielles Kulturerbe anerkannt zu bekommen.

Doch nicht überall in Europa genießen die Minderheiten Schutz und Unterstützung. Aus diesem Grund sammelte die Föderalistische Union europäischer Volksgruppen (FUEN) bis April 2018 nicht weniger als 1,1 Millionen Unterschriften für bessere Minderheiten-Bedingungen in Europa.

Auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig beteiligte sich aktiv an der sogenannten Minority-Safe-Pack-Initiative. Nicht, weil die Minderheit sich hier groß benachteiligt fühlt, sondern vor allem aus Solidarität anderen Volksgruppen gegenüber: Denen soll es auch gut gehen. Dazu gehören unter anderem Schutz, Rechte, Finanzierung und Gleichstellung.

Wobei wir wieder bei der sprießenden Hoffnung wären: Deutschlands und Schleswig-Holsteins vorbildliches Wirken für ihre Minderheiten schafft in Europa Erwartungen, dass Deutschland sich während der EU-Präsidentschaft nun des Minderheiten-Pakets annimmt.

Wohl wissend, dass Minderheitenrechte in Europa ein problematisches Feld, ja, zum Teil sogar ein Kampfplatz sind, muss man sagen, dass hier mehr geht. Genau das darf Deutschland im kommenden halben Jahr gerne anderen Ländern vermitteln, um gemeinsam einen Mindeststandard für die europäischen Minderheiten zu erreichen.

Minderheitenangehörige in ganz Europa hoffen, dass aus der Safe-Pack-Initiative ein Geschenk für die Minderheiten herausspringt – mit Rechten und Schutz für 50 Millionen EU-Bürger, selbstverständlich.

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