Leitartikel

„Unerhört?“

Unerhört?

Unerhört?

Apenrade/Aabenraa
Zuletzt aktualisiert um:

Diesen Artikel vorlesen lassen.

Hat da etwa jemand es gewagt, Dänemark und Ungarn in einem Atemzug zu nennen? Der Beinahe-EU-Kommissionsvorsitzende und de facto Fraktionsvorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament, Manfred Weber, hat in einem Interview mit „Jyllands-Posten“ genau das getan.

Dänemark als das neue Ungarn? Mette Frederiksen als neuer Viktor Orbán? Da mag sich manch einer verwundert die Augen reiben.

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament, Manfred Weber, hat sich Anfang dieser Woche zum dänischen Gesetz zu Asylzentren im Ausland, das Anfang Juni vom Folketing angenommen wurde, geäußert. Wörtlich sagte Weber: „Wenn es (das Gesetz, Anm. d. Red.) in Ungarn angenommen worden wäre, dann glaube ich, dass es massive Klagen darüber aus ganz Europa gegeben hätte. Aber weil es Dänemark ist, sagen viele, dann ist es schon okay.“

Die Worte fielen während einer Debatte im Europa-Parlament in der vergangenen Woche, in der es um die vor allem Ländern wie Ungarn, Polen und Slowenien vorgeworfenen Angriffe auf den Rechtsstaat ging. Weber hatte auf das neue dänische Asylgesetz hingewiesen und das Land dafür kritisiert, seiner Auffassung nach de facto das Recht auf Asyl abgeschafft zu haben.

Weber selbst sagt, dass er damit die Problematik einer Doppelmoral herausstellen wollte.

Und daran tut er gut. Denn wenn wir Ungarn für den Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien kritisieren, dann müssen wir dies auch mit Dänemark tun, sofern es dafür einen Anlass gibt.

Kritik aus Brüssel am mangelhaften Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien, auf denen die Wertegemeinschaft der Europäischen Union beruht, wird von den kritisierten Staatenlenkern gerne als Versuch der Einmischung in nationale Angelegenheiten abgetan, die Brüssel nichts angehen und nur dazu dienten, das bescholtene Land abzustrafen.

Aber es geht hier nicht in erster Linie um Abstrafung – sondern um einen gemeinsamen Wertekanon, der Teil der Grundlage der europäischen Zusammenarbeit ist.

Und gerade deshalb ist es wichtig, auch einen vermeintlichen Musterschüler wie Dänemark offen für eine Politik zu kritisieren, bei der das Land einmal mehr versucht, mit einer eigenen Interpretation der Regeln die vorteilhafteste Rechtssituation für sich selbst herbeizuführen – oder anders ausgedrückt, sich ein klein wenig durchzumogeln (schließlich gelten die UN-Flüchtlingskonvention und die Dublin-Regelung auch für Dänemark). Und dabei oftmals auch noch Erfolg hat.

So kann sich auch das im Juni verabschiedete Gesetz zu Asylzentren als Punktsieg für Dänemark erweisen, da es den Finger in eine offene Wunde der gemeinsamen europäischen Asylpolitik legt: nämlich der Tatsache, dass auch sechs Jahre nach den großen Flüchtlingsströmen nach Europa noch immer keine einvernehmlichen Regelungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten getroffen worden sind, wie an den EU-Außengrenzen verfahren und wie die Frage der Verteilung der Flüchtlinge gelöst werden soll.

Marcus Knuth, ausländerpolitischer Sprecher der Konservativen und damit ein Teil der Parteiengruppe, für die Weber im Europa-Parlament als Fraktionsvorsitzender fungiert, findet deshalb auch klare Worte, mit denen er Webers Kritik zurückweist. Solange es noch keine einheitliche Linie zum Schutz der europäischen Außengrenzen gebe, müsse man eben nationale Lösungen finden, und das gelte für verschärfte Regeln bei Familienzusammenführungen genauso wie für Grenzkontrollen, so Knuth.

Dabei sollte jedoch daran erinnert werden, dass es den gemeinsamen europäischen Wertekanon als eine der Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit zu schützen gilt. Nur so können wir verhindern, dass neuer Hass gesät wird und Minderheiten in noch größerem Umfang, als es bereits in vielen Ländern Europas längst wieder geschieht – und dies ausdrücklich nicht nur in den derzeit oft gescholtenen Ländern Polen, Ungarn und Slowenien –, wieder zu Sündenböcken gemacht werden.

Wenn Dänemark auch weiterhin der nette gemütliche Nachbar im Norden bleiben möchte, ist es höchste Zeit für eine ehrliche Debatte über unser Werteverständnis in Fragen der Ausländerpolitik und unserer Positionierung in der europäischen Zusammenarbeit.

Mehr lesen

Leitartikel

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
„Niemand sollte auf sein Recht verzichten müssen, weil es zu beschwerlich ist“

Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Die gute Küche“