Es war eine Geschichte wie aus einem Kriminalroman: Ein Politiker reist von Finnland über Dänemark nach Deutschland. Kurz nach der Überquerung der deutsch-dänischen Grenze wird er in einer dramatischen Polizeiaktion verhaftet. Doch warum wurde der Mann nicht bereits in Dänemark festgenommen oder in Finnland? Welche Rolle spielte dabei ein BKA-Verbindungsmann in Madrid? Hatte man in Spanien darauf hingearbeitet, dass der Zugriff in Deutschland erfolgt, da man sich von der deutschen Justiz eine Auslieferung erhoffte?

Staatsfeind

Nein, das ist kein Krimi, sondern spielte sich 2018 zwischen Finnland, Schleswig-Holstein und Spanien bzw. Katalonien ab. Der Verhaftete war der damals 55-jährige Carles Puigdemont, der ehemalige Präsident Kataloniens, der wegen Hochverrats von Spanien in einem internationalen Haftbefehl gezielt und über Nacht zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Puigdemont war zum Staatsfeind erklärt worden, nachdem ihn die spanische Zentralregierung Ende Oktober 2017 nach dem umstrittenen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum abgesetzt hatte. Puigdemont war daraufhin nach Belgien geflohen. Bis heute sitzen viele Regionalpolitiker und Aktivistinnen aus Katalonien in spanischer Haft.

Carles Puigdemont verbrachte nach seiner Verhaftung auf der Autobahn in Schleswig-Holstein einige Tage in der JVA in Neumünster, bis der zuständige Richter ihn unter Bedingungen frei ließ. In Spanien drohten Puigdemont 20 Jahre Gefängnis.

Der hochdramatische Fall setzte das beschauliche Schleswig-Holstein in helle Aufregung – die europäische Großpolitik hatte ihren Einzug gehalten. Damals wurde intensiv über das Recht der Katalaninnen und Katalanen nach Selbstbestimmung diskutiert. Dürfen die 7 Millionen Menschen dieses Volkes einen eigenen Staat haben, oder widerspricht das dem Recht Spaniens auf „territoriale Unversehrtheit“? Bis heute ist nicht geklärt, wie es mit dem katalanischen Drang nach Unabhängigkeit weitergehen soll.

Königsmacher

Carles Puigdemont fürchtete damals – sicher nicht ganz zu Unrecht – um sein Leben, wäre er im spanischen Gefängnis gelandet. Heute sitzt er für die Katalanen im Europäischen Parlament, wenngleich immer wieder versucht wurde, ihn juristisch zu belangen. Nach Spanien (oder Katalonien) kann er nicht reisen, er würde sofort verhaftet werden. 

Doch der Fall Puigdemont ist ein klassisches Beispiel, wie schnelllebig das politische Geschäft ist. Vom Staatsfeind, ja von einigen zum „Terroristen“ gestempelt, ist Puigdemont nun zum Königsmacher der spanischen Politik avanciert.

Verhandlungen

Seit einer Woche verhandelt der ehemalige katalanische Präsident, der weiterhin die Junts-Partei führt, mit der Sozialistischen Partei von Pedro Sánchez. Die Parlamentswahlen im vergangenen Juli führten in Spanien zu einem Ergebnis, bei dem weder der linke noch der rechte politische Block genügend Sitze erringen konnte, um eine Regierung zu bilden. Puigdemonts separatistische Abgeordnete werden darüber entscheiden, ob Sánchez an der Macht bleibt oder ob Spanien Neuwahlen abhält. Solche politischen Konstellationen können scheinbar Unmögliches möglich machen.

Die Gespräche verliefen so gut, dass Abgeordnete in der vergangenen Woche gegenüber der Presse erklärten, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, insbesondere nachdem sie einen Deal mit der anderen separatistischen Partei Kataloniens, der Republikanischen Linken, geschlossen hatten. Diese erklärte sich bereit, Sánchez im Gegenzug für den Erlass von 15 Milliarden Euro an regionalen Schulden und die Kontrolle über das katalanische Eisenbahnnetz zu unterstützen.

Auch der Vorstoß Spaniens in der EU für die Anerkennung der katalanischen, galicischen und baskischen Sprache (wir berichteten) muss im Lichte dieser politischen Verhandlungen betrachtet werden. Puigdemont zeigte sich jedoch entschlossen, Sánchez noch ein wenig länger schwitzen lassen zu wollen. Erst am Donnerstag unterstützte die katalanische Separatistenpartei von Puigdemont die Sozialisten von Sánchez bei der Bildung einer Regierung.

Amnestie

Im Gegenzug für die Unterstützung der sieben Abgeordneten der Junts-Partei erklärten sich die Sozialisten des Ministerpräsidenten bereit, eine Amnestie für alle Beteiligten am gescheiterten katalanischen Unabhängigkeitsreferendum von 2017 auszusprechen. Das Amnestiegesetz würde bis zu 1.500 Personen betreffen, die auf verschiedenen Ebenen belangt wurden oder unter Anklage stehen.

Ob diese politisch-taktischen Überlegungen zu einer nachhaltigen Lösung des katalanisch-spanischen Konfliktes führen werden, darf getrost bezweifelt werden. Es geht um politische Macht und nicht um die Frage eines Ausgleiches zwischen den beiden Völkern.

Aufgabe

Aber eines lehrt uns diese Geschichte des ehemaligen Untersuchungshäftlings der JVA Neumünster: „Gib nie auf, wenn du ein erfolgreicher Politiker sein willst. An einem Tag kannst du Staatsfeind und Landesverräter sein, und kaum vergeht etwas Zeit und du verhandelst das Schicksal des Staates mit, der dich noch vor Kurzem für den Rest deines Lebens hinter Gitter bringen wollte …