Lokalpolitik
Stadtrat diskutierte: 50-Millionen-Projekt, Jollenhafen und Solarpark
Stadtrat diskutierte: 50-Millionen-Projekt, Jollenhafen und Solarpark
Debatten: 50-Millionen-Projekt, Jollenhafen und Solarpark
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Unter anderem die Pumpstation mitten im Zentrum Apenrades, die die Stadt vor Überschwemmungen schützen soll, war ein heiß diskutiertes Eisen im Stadtratsfeuer. Ein Fall, der gar nicht auf der Tagesordnung stand, wurde trotzdem häufig genannt und zeigte die Brisanz des Themas.
Schon der Blick auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am Mittwoch zeigte, dass es emotionale und hitzige Debatten geben würde. Und wer das dachte, behielt recht.
Jollenhafen: Parkplatz und Hafenanlage sind zwei separate Themen
Der Jollenhafen von Loddenhoi, der den Stadtrat schon seit 2014 beschäftigt, war eines der heißen Eisen, die die Stadtratsmitglieder schmieden mussten. Es ging um die Entscheidung, ob für den Parkplatz, der am Jollenhafen angelegt wurde, eine Ausnahmegenehmigung beim Küstendirektorat beantragt wird. Der Antrag soll gleichzeitig mit einem Antwortschreiben der Kommune an das Küstendirektorat herausgehen, so der Wunsch von Venstre, Dänischer Volkspartei und Schleswigscher Partei. Das Küstendirektorat soll wiederum entscheiden, ob der Jollenhafen selbst genehmigt wird – oder nicht.
Mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme (16:15) setzten sich jedoch die Konservative Volkspartei, Sozialdemokraten, Neue Bürgerliche und Sozialistische Volkspartei durch. Begründet wird die Entscheidung mit dem Hinweis, dass der Parkplatz nichts mit dem Hafen zu tun habe. Es seien zwei eigenständige Fälle, die jeder für sich behandelt werden müsste.
Für die Jollenhafen-Gilde gibt es damit weiterhin Unsicherheit. Wird der Parkplatz genehmigt? Wird der Jollenhafen genehmigt? Diese Fragen stehen weiterhin ungeklärt im Raum.
Solarpark geht zurück in den Ausschuss
Auch der Solarpark bei Schweilund (Svejlund) war erneut auf der Tagesordnung zu finden. Das umstrittene Projekt, das von den Anwohnerinnen und Anwohnern im Ort heftig kritisiert wird, gab jedoch wider Erwarten wenig Fläche für Diskussionen. Es wurde schnell deutlich, dass die Pläne für den Solarpark wieder an den Ausschuss für Planung, Technik und ländliche Räume gesendet wird, um dort erneut diskutiert zu werden.
Der Ausschuss wird sich jetzt damit beschäftigen müssen, ob der Solarpark – möglicherweise mit einer reduzierten Fläche – gebaut wird.
Neue Bürgerliche: Überschwemmungsschutz nicht notwendig
Große Uneinigkeit zeigte der Stadtrat beim Thema Schöpf- und Sperrwerk, die an der Kreuzung Kystevej, Møllemærsk und Skibbroen entstehen und vor Überschwemmungen aufgrund der Klimaänderungen schützen soll. 53,4 Millionen Kronen sind dafür schon abgesetzt. Jetzt ging es darum, weitere 500.000 Kronen zu bewilligen.
Besonders die Neuen Bürgerlichen sind gegen das Projekt. Nur weil man meine, dass es in Zukunft Überschwemmungen geben könnte, sollten nicht über 50 Millionen Kronen ausgegeben werden, so die Meinung von Jan Køpke Christensen. Die Partei stand mit dieser Aussage jedoch allein da.
Nicht-Thema wurde zum Thema
Ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung stand, jedoch immer wieder wie eine erlöschende Flamme aufflackerte, war die „Fjordskole“. Die Spezialschule ist, das zeigten jüngste Untersuchungen, von Schimmelpilz befallen, was für schlechtes Raumklima sorgt. Um die Schule zu sanieren, müssen mehr als 50 Millionen Kronen aufgebracht werden. Venstres Thomas Andresen machte den Vorschlag, 17 Millionen Kronen als Anschub für die Sanierung zu verwenden. Das Geld kommt aus dem Anlagebudget der Kommune und ist im vergangenen Jahr nicht verwendet worden. Es sollte in das neue Jahr überführt werden. Das nutzte Sozialdemokrat und Vizebürgermeister Erik Uldall Hansen zum Widerspruch. 17 Millionen reichten bei Weitem nicht aus, die Schule wieder für Menschen nutzbar zu machen, sagte er.
An dieser Stelle griff der konservative Bürgermeister Jan Riber Jakobsen ein und beendete den politischen Zwist mit dem Hinweis, dass die Fjordskole nicht Thema der Tagesordnung sei und man sich doch an die Spielregeln halten solle.
Die Fjordskole wird wohl bei einer der kommenden Stadtratssitzungen auf die Agenda kommen und die Politiker erneut beschäftigen.