Reformen

Blaue Parteien wollen keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Blaue Parteien wollen keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Blaue Parteien wollen keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Ritzau/nb
Kopenhagen
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Der finanzpolitische Sprecher von Venstre, Troels Lund Poulsen, verhandelt derzeit mit der Regierung darüber, mehr ausländische Arbeitskräfte nach Dänemark zu bekommen. Foto: Ida Marie Odgaard/Ritzau Scanpix

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Die Regierung hat in ihrem Reformentwurf „Dänemark kann mehr“ vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld in den ersten drei Monaten zu erhöhen. Dagegen regt sich Widerstand in der Opposition. Zudem will die Regierung die Mindestverdienstgrenze für ausländische Arbeitskräfte absenken, sodass sie einfacher nach Dänemark kommen können.

In diesen Tagen verhandeln die politischen Parteien über den Reformvorschlag der Regierung „Dänemark kann mehr I“.

Während breite Einigkeit darüber herrscht, den Mangel an Arbeitskraft zu bekämpfen, ist der Weg zu einer Einigung jedoch nicht ganz so einfach.

Senkung der Mindestverdienstgrenze

Unmittelbar zeichnet sich eine Mehrheit für die Senkung der Verdienstgrenze ab, wie viel Ausländerinnen und Ausländer aus Staaten außerhalb der EU mindestens verdienen müssen, um zum Arbeiten nach Dänemark kommen zu dürfen.

Zustimmung vom blauen Block erhält auch der Vorschlag, das Arbeitslosengeld für neu ausgebildete Absolventinnen und Absolventen zu senken, um sie auf diesem Weg schneller in den Arbeitsmarkt zu bekommen.

Erhöhung des Arbeitslosengeldes für bestimmte Personengruppe

Aber ein Teil des Reformvorschlages stellt sowohl Venstre als auch die Konservativen vor größere Bedenken.

Die Regierung schlägt nämlich zugleich vor, das Arbeitslosengeld für Menschen, die ihre Beschäftigung verlieren, während der ersten drei Monate anzuheben. Ein derartiger Vorschlag führt nicht zu mehr Beschäftigung, jedoch würde er Lohnempfängern eine gewisse Sicherheit bieten.

In diesem Punkt fällt es den beiden Parteien schwer, mitzuziehen.

Kritik von Venstre

„Es ist ja nicht so, dass wir ultimative Forderungen stellen. Aber wenn die Regierung das tut, dann werden wir natürlich ebenfalls klare Forderungen stellen“, sagt Venstres finanzpolitischer Sprecher, Troels Lund Poulsen.

Wenn die Regierung darauf besteht, dass man während der ersten drei Monate ohne Beschäftigung einen höheren Arbeitslosenbetrag bekommen soll, dann kommen wir nicht umhin, dass auch im Bereich der Besteuerung etwas geschehen muss.

Troels Lund Poulsen, Venstre

„Und wenn die Regierung darauf besteht, dass man während der ersten drei Monate ohne Beschäftigung einen höheren Arbeitslosenbetrag bekommen soll, dann kommen wir nicht umhin, dass auch im Bereich der Besteuerung etwas geschehen muss“, so Lund Poulsen weiter.

Bedenken auch bei den Konservativen

Gegenüber „TV2 News“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Konservativen, Rasmus Jarlov, dass der Wunsch der Regierung nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes einen höheren Beschäftigungsfreibetrag oder einen genaueren Blick auf die Grenze für den Höchststeuersatz erforderlich mache.

Reformvorschlag im September präsentiert

Die Regierung hatte auf einer Pressekonferenz im vergangenen September ihren Reformvorschlag „Dänemark kann mehr I“ vorgestellt, der mehr Menschen in die Erwerbstätigkeit bringen soll.

Mittelfristig werden jedoch weitere 10.000 Menschen durch die sogenannte „Arne-Pension“ aus dem aktiven Arbeitsmarkt genommen.

Radikale fordern Kompromiss

Die Radikalen wünschen sich ebenfalls eine Senkung des Spitzensteuersatzes und einen höheren Beschäftigungsfreibetrag, und gleichzeitig wollen sie den Zugang für ausländische Arbeitskräfte erleichtern.

Es ist vor allem wichtig, in neuen Bahnen zu denken, die Blockpolitik aufzubrechen sowie Arbeitskräfte und den damit verbundenen notwendigen Verfügungsrahmen zu sichern.

Andreas Steenberg, Radikale

Der finanzpolitische Sprecher der Partei, Andreas Steenberg, appelliert an die Parteien am Verhandlungstisch, dass alle gewillt sein müssen, Kompromisse einzugehen.

„Man benötigt 90 Mandate, und das erfordert, dass man sich hinsetzt und mit einigen, mit denen man nicht übereinstimmt, verhandelt“, sagt er.

In neuen Bahnen denken

„Das Arbeitslosengeld zu erhöhen ist nichts, was von uns aus vorgeschlagen wurde. Das Gleiche gilt für die kräftige Kürzung des Arbeitslosengeldes für neu ausgebildete Absolventinnen und Absolventen. Es gibt auch für uns Vorschläge, bei denen wir einen Kompromiss eingehen müssen, aber es ist vor allem wichtig, in neuen Bahnen zu denken, die Blockpolitik aufzubrechen sowie Arbeitskräfte und den damit verbundenen notwendigen Verfügungsrahmen zu sichern“, so Steenberg weiter.

Regierung signalisiert Entgegenkommen

In ihrer Neujahrsansprache hatte Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) die Tür einen Spalt breit geöffnet, damit mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land kommen können. Dies erfordert eine Senkung der heutigen Mindestverdienstgrenze.

Dies entspricht einem von den bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft lang gehegten Wunsch, sodass es einfacher wird, freie Stellen zu besetzen.

Kritik bei den Gewerkschaften

Derartige Überlegungen stoßen jedoch auf Widerstand bei den Gewerkschaften.

Die Regierung hat in den laufenden Verhandlungen „Jyllands-Posten“ zufolge vorgeschlagen, die Mindestverdienstgrenze für zwei Jahre um etwa 50.000 Kronen auf rund 400.000 Kronen pro Jahr abzusenken.

Die Parteien des blauen Blocks und die Radikalen wollen diese Grenze weiter absenken.

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