Schengen-Regeln
DF fordert permanente intelligente Grenzkontrollen
DF fordert permanente intelligente Grenzkontrollen
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Mikkel Bjørn von der Dänischen Volkspartei hat einen Antrag eingebracht, nachdem die dänische Polizei mithilfe von Technologie dauerhaft an den Grenzen kontrollieren soll. Eine Mehrheit im Folketing ist dagegen.
Es ist ein klassischer Vorschlag der Dänischen Volkspartei (DF) – diesmal im modernen Gewand, den der Abgeordnete Mikkel Bjørn eingebracht hat. Die Kontrollen an den Grenzen sollen permanent eingeführt werden, und es soll modernste Technologie dafür eingesetzt werden.
„Die Grenzkontrollen waren schon immer eine Herzensangelegenheit für die Dänische Volkspartei“, sagte er bei der Präsentation des Vorschlages.
Man solle einen „systematischen, technologischen und analysebasierten Ansatz“ für die Kontrollen wählen und eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten. Vor allem Menschen, die ein „potenzielles Risiko“ ausmachen, sollen überwacht und kontrolliert werden.
„Es ist entscheidend, dass wir eine starke und effiziente Grenzkontrolle haben, um Kriminalität wie Schmuggel, illegale Einwanderung und Terrorismus zu bekämpfen“, so Bjørn.
Vorschlag verstößt gegen Schengen-Regeln
Sein Vorschlag stieß im Folketing auf wenig Gegenliebe. Einzig die Dänemarkdemokraten unterstützen den Antrag. Justizminister Peter Hummelgaard (Soz.) wies darauf hin, dass permanente Kontrollen gegen die Schengen-Regeln verstoßen würden. Er hat jedoch aktuell nicht vor, die geltenden, temporären Kontrollen einzustellen.
„Die Regierung ist bereit, die Grenzkontrollen mit kurzer Vorwarnung zu verstärken, sollte dies notwendig werden“, sagte er.
Auch der Regierungspartner Venstre meint, die temporären Grenzkontrollen seien wichtig. Sie wurden 2016 von einer Venstre-Regierung eingeführt und seither von wechselnden Regierungen wiederholt verlängert.
Unter den Regierungsparteien sind die Moderaten generell skeptisch gegenüber den Kontrollen. Sie setzen sich für weitere Lockerungen ein.
„Die offenen Binnengrenzen (im Schengenraum, Red.) bringen dänischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben große wirtschaftliche Vorteile. Wir Moderaten wünschen nicht, dass gesetzestreue Menschen permanent kontrolliert werden, wenn sie die Grenze queren, um in Deutschland zu arbeiten“, so der Sprecher der Partei, Tobias Grotkjær Elmstrøm.
Zwei Parteien gegen Kontrollen
Die Sprecherin von Radikale Venstre, Zenia Stampe lehnt auch die derzeitigen, temporären Grenzkontrollen ab, „weil sie im hohen Maß eine Verschwendung von Polizeiressourcen darstellen, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könnten.“
Auch die Alternativen sind gegen „den törichten Schlagbaum, den DF durchgesetzt bekam.“ Auch ihr Sprecher, Torsten Gejl, empfindet sie als Verschwendung von Zeit und Geld: „Sie haben keine Wirkung auf die echte organisierte Kriminalität. Dazu bedarf es einer ganz anderen Art der Zusammenarbeit auf beiden Seiten der Grenze.“
Die derzeitigen, temporären Grenzkontrollen laufen am 11. Mai aus. Justizminister Peter Hummelgaard hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er sie erneut verlängern wird.
