Mit Blick auf den Alsensund stellte sich der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei (DF), Morten Messerschmidt, flankiert von der amtierenden Fraktionsvorsitzenden Mette Thiesen und dem EU-Parlamentarier Anders Vistisen an die Pulte, die auf der Dachterrasse des Sonderburger Nobelhotels Alsik aufgestellt worden waren.

Allerdings waren es nicht die drei DF-Vertretenden, die den Blick Richtung Flensburg hatten, wo die Sommerklausur eigentlich hätte stattfinden sollen. Es waren die anwesenden Journalistinnen und Journalisten.

Neue Polizeieinheit

Inhaltlich ging der Blick jedoch trotzdem in diese Richtung. Die Partei will nämlich das Kunststück vollbringen, verschärfte und permanente Grenzkontrollen einzuführen, die gleichzeitig den Alltag in der Region erleichtern sollen.

„Wir schlagen heute eine eigene Grenz- und Fremdenpolizei vor, die permanente Kontrollen an allen Grenzen Dänemarks durchführen soll“, sagt Vistisen, der die Aufgabe hatte, diese DF-Initiative im Anschluss an die Sommerklausur vorzustellen.

Asylstopp

Auch eine Küstenwache möchte die rechte Partei schaffen. Beide Vorschläge sollen das ebenfalls bei der Tagung formulierte Ziel eines totalen Asylstopps unterstützen.

Nicht nur Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen nach Vorstellung von DF in Lagern in Drittländern untergebracht werden. Auch Menschen, die Asyl erhalten haben sowie Personen, die nicht abgeschoben werden können, sollen sich dort aufhalten. Zunächst soll das Lager im aufgegebenen Marinestützpunkt Grønnedal auf Grönland liegen, bis eine Absprache mit einem Drittland erreicht werden kann. 

„Wir sind überzeugt, dass der Zustrom (von Asylbewerbenden, Red.) nach Dänemark mit diesem Modell innerhalb weniger Monate gegen Null gehen wird“, so Vistisen.

Technologie und permanente Bewachung

Die schärfere Bewachung an der Grenze will die Partei mit technologischen Hilfsmitteln, wie Nummernschild-, Fingerabdruck- und Iris-Scannern unterstützen.

„Dadurch hätten wir eine effizientere Kontrolle, aber gleichzeitig eine Kontrolle, die für die vielen Menschen, die täglich die Grenze queren, geschmeidiger wird“, meint Vistisen.

Um permanente Grenzkontrollen einführen zu können, schlägt die Partei vor, Dänemark solle die Schengen-Zusammenarbeit aufkündigen. Die Schengen-Regeln schreiben vor, dass es grundsätzlich keine Kontrollen an den EU-Binnengrenzen geben darf. Nur bei besonderen Bedrohungen können die Mitgliedsstaaten temporäre Kontrollen für maximal sechs Monate einführen. Wechselnde Regierungen haben sie seit 2016 wiederholt verlängert.

„Das Problem ist die EU, die solche Maßnahmen nicht zulässt. Daher müssen wir das Spiel mit den temporären Kontrollen spielen, statt permanente einzuführen. Denn permanente Kontrollen sind am effizientesten und am billigsten“, so Parteichef Messerschmidt.

Überwachungstechnologie

Auf Nachfrage des „Nordschleswigers“, wie Bewohnerinnen und Bewohner des Grenzlandes den Übertritt erleben würden, wenn es nach dem Willen von DF gehe, sagt Vistisen, man würde nur kurzzeitig den Fuß vom Gaspedal nehmen müssen.

„Nach meiner Auffassung soll es kein größeres Hindernis für eine legale Pendlerin zwischen Flensburg und zum Beispiel dem Apenrader Krankenhaus geben, als wenn man über die Große-Belt-Brücke fährt. Man verlangsamt die Geschwindigkeit und ein Gesichtsscanner oder ähnliches registriert, dass die Person am Krankenhaus arbeitet. Sie können wir durchlassen.“

Überhaupt setzt die Partei bei ihrem Vorschlag auf Überwachungstechnologie. Mithilfe von Scannern könne man automatisch Fingerabdrücke und die Iris mit den biometrischen Daten im Reisepass abgleichen. So könne eine Beamtin oder ein Beamter etliche Personen gleichzeitig kontrollieren.

„Wir kennen das von viel befahrenen Übergängen zwischen zum Beispiel den USA und Kanada, wo dies funktioniert. Wir sollten uns von den internationalen Erfahrungen inspirieren lassen“, so Vistisen.

Besuch beim Idstedtlöwen und bei der Minderheit

Ursprünglich wollte DF – wie erwähnt – die Tagung in Flensburg abhalten. Nachdem das „Bündnis gegen Rechts“ Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt hatte, sagte das Flensburger Hotel jedoch kurzfristig ab. Trotzdem fuhr die Fraktion über die Grenze, legte beim Idstedtlöwen (Istedløven) in Flensburg einen Kranz nieder, besuchte das Danewerk-Museum und traf sich auch mit dem Kulturverband der dänischen Minderheit, dem Südschleswigschen Verein (SSF).

Der national-konservativen Partei ging es dabei darum, die Zusammengehörigkeit mit dem Dänischen südlich der Grenze zu demonstrieren. Doch gerade Vertreterinnen und Vertreter der dänischen Minderheit haben – ähnlich wie die deutsche Minderheit in Nordschleswig – wiederholt die Grenzkontrollen kritisiert, gesagt, sie würden die Verbindungen nach Dänemark beschädigen.

Vistisen sieht hierin jedoch keinen Widerspruch: „Geht man von temporären zu permanenten Kontrollen über, kann man auch feste Installationen bauen, mehr Fahrbahnen schaffen und moderne Technologie einsetzen. Unser Ziel mit diesem Vorschlag ist es, die Kontrollen effizienter und geschmeidiger zu gestalten.“